Erst vor wenigen Wochen hat die SPD ihr Rentenkonzept präsentiert. Was unter der Fahne von mehr sozialer Gerechtigkeit daher kam, entpuppte sich jedoch als ziemlich ungerechter Plan – denn die Beglückung der Ruheständer wird bei den Sozialdemokraten mit einer überproportional starken Belastung der arbeitenden Generation erkauft. Bei ihrem jetzt vorgestellten Steuerkonzept hat es die Partei […]
Noch vor Kurzem sah es aus, als hätte Frauke Petry die Kuh vom Eis. Nach zweieinhalb Jahren entschied der Wahlprüfungsausschuss des Dresdner Landtags quasi mit zugedrücktem Auge zugunsten der AfD-Landeschefin. Der Tenor: Kandidaten von der Wahlliste zu streichen, ist nicht gerade guter Ton – aber auch nicht strafbar. Doch diesmal geht es um Meineid. Vor […]
Gerechtigkeit – unter dieser Überschrift zieht die SPD mit Martin Schulz in den Wahlkampf. Und was könnte besser über Gerechtigkeitsfragen Auskunft geben als ein Steuerkonzept? Nun ist es heraus, die SPD plant eine Reichensteuer. Drei Prozentpunkte mehr sollen all jene zahlen, die mehr als 250 000 Euro Jahreseinkommen versteuern müssen. Doch mit dann 48 Prozent […]
Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine Beschwerde vor: Der Richterrat am Sozialgericht hat sich bereits am 7. Juni in einem 17-seitigen Schreiben über Druck von oben beschwert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Auslöser sind Prozesse, […]
Der Brexit gibt nicht zuletzt Anlass, über die Sinnhaftigkeit von Volksentscheiden nachzudenken. Vox populi, vox dei – Volkes Stimme ist Gottes Stimme, diesen Satz gab es schon in der Antike. Er wurde satirisch umgemünzt in Vox populi, vox Rindvieh, Anfang des 20. Jahrhunderts, angeblich von einem Reichstagsabgeordneten, der es dann aber nicht gewesen sein wollte. […]
Der Berliner Gesundheitspreis 2017 wurde an fünf Projekte verliehen, die sich für die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen oder ihnen eine berufliche Perspektive im Gesundheitswesen eröffnen. Insgesamt gab es 80 Bewerbungen aus dem gesamten Bundesgebiet für den mit 50.000 Euro dotierten Preis, der vom AOK-Bundesverband, der Ärztekammer Berlin und der AOK Nordost vergeben wird. […]
Besorgniserregend ist allerdings auch, dass mit einfachen Mittel wie Brandsätzen eine großflächige Störung des Bahnverkehrs möglich ist. Die Bahn hat ihre gesamte Stellwerks- und Kommunikationstechnik in den vergangenen Jahren auf wenige Standorte konzentriert. Fachleute warnen seit Langem, dass dabei versäumt wurde, zusätzliche Redundanzen – also Zweitsysteme für den Notfall – aufzubauen. Wurde das nun zum […]
Universitäten und Fachhochschulen werden in ganz Deutschland verlässlich mit Steuergeld unterstützt. Sie sind wissenschaftliche Leuchttürme, die Städte nach vorne bringen. Diese Aufgabe hat in Ostdeutschland eine noch größere Bedeutung als anderswo, wie ein Blick nach Halle, Dessau, Bernburg, Köthen oder Merseburg zeigt. Die dortigen Hochschulen sind leistungsstark, sie ziehen Wissenschaftler, Studenten und Forschungsinstitute an, sie […]
„Wenn es um Terror geht, haben die Briten eine dicke Haut. Und reichlich Erfahrung in den vergangenen Jahrzehnten, denn allein der Terror der nordirischen Untergrundorganisation IRA war nicht weniger blutig, aber sehr viel permanenter als die jüngste Welle von Untaten. Noch hält die stoische Mentalität der Briten, wenn es um Terror geht: Man will sich […]
„Frankreich mit seiner 35-Stunden-Woche, früher Rente und mehr als neun Prozent Arbeitslosigkeit hat Reformbedarf. Die Wirtschaftspolitik steht auf Macrons Agenda ganz oben. Erst muss Geld verdient werden, bevor es umverteilt werden kann. Teile der Gewerkschaften haben harten Widerstand angekündigt, aber: Teile der Gewerkschaften haben bemerkenswerterweise auch angedeutet, den Weg der Reformen mitzugehen. Emmanuel Macron muss […]
