Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung aus, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten. Stefanie Nutzenberger, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands und zuständig für den Handel, bezeichnet im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) die Sonntagsruhe als „hohes gesellschaftliches Gut“: „Es gibt dazu eine klare Rechtsprechung. An die muss […]
Die gesetzlich vorgeschriebenen abschreckenden Bilder auf Zigarettenpackungen müssen auch an Automaten sichtbar sein. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. „Die Zigarettenindustrie hat die gesetzliche Pflicht, ihre Automaten auch mit Warnbildern zu versehen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nicole Maisch. „Geschieht […]
Aus der Bosbach-Kommission, die die künftige NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, wird eine Bosbach-Baum-Kommission. „Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte im Wahlkampf die Gründung einer Sicherheits-Kommission in […]
Der frühere Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann hat den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl als geradlinigen, sensiblen und gebildeten Menschen gewürdigt. „Er war nicht die Dampfwalze, die alles brutal niederwalzte, zu der ihn manche immer wieder machen wollten“, schrieb Lehmann in einem Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagausgabe): „Europäische Staatsmänner aus kleinen Ländern […]
Der Senat hat bereits umgesteuert und plant nun den Bedarf an Unterkunftsplätzen für Flüchtlinge und Wohnungslose gemeinsam. Das ist folgerichtig – anerkannte Flüchtlinge sind ja zunächst nichts anderes als Wohnungslose. Und es lässt nicht den Vorwurf aufkommen, die Verwaltung spiele unterschiedliche Bedürftige gegeneinander aus. Es gibt sogar Ãœberlegungen, irgendwann Flüchtlinge und Wohnungslose oder Studenten gemeinsam […]
Er ist der jüngste Präsident der Fünften Republik. Keiner ist schneller an die Staatsspitze gestürmt. Und nun hat Emmanuel Macron auch noch Frankreichs Nationalversammlung erobert. 355 der 577 Abgeordneten werden ihn dort unterstützen, und auch oppositionelle Konservative und Sozialisten, die ihm bereits ihren Beistand angekündigt haben. Doch so wichtig es für den Präsidenten ist, heikle […]
Zum Erfolg verdammt Der Höhenflug des Emmanuel Macron ist zu Ende. Die Franzosen haben den 39-Jährigen zwar zu ihrem Präsidenten gewählt und ihn mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung ausgestattet. Doch das Ergebnis hat einen schalen Beigeschmack. Statt der mehr als 400 erwarteten Abgeordneten wurden es nur gut 350. Die Wähler korrigierten das Resultat […]
Viel Schwarzarbeit, wenig Fachkräfte, ein riesiger Markt und reichlich Gefühle: Das Thema Pflege geht uns alle an. Doch es wird überwiegend im privaten Sektor verhandelt. Die Politik hält sich zurück, unverständlich, wenn man an die Herausforderungen denkt, die auf diesem Gebiet noch warten. Pflege ist nach wie vor Familiensache. Deshalb wird auch kein Zollbeamter je […]
„Dem Toten versag deine Liebe nicht“, heißt es in der Bibel. Bei manch einer Reaktion auf den Tod Helmut Kohls würde man sich schon über Respekt freuen. Die „Taz“ überschritt mit ihrer Titelseite jede Grenze. Sie war peinlich und geschmacklos. Viele Linke in dieser Republik würden sich eher eine Hand abhacken, als ein freundliches Wort […]
So wichtig es für Emmanuel Macron ist, heikle Reformen mit solider Rückendeckung anzugehen: Das Parlament hat Schlagseite. Es wird sich schwertun mit seinem Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren. Zumal die Oppositionsparteien nicht nur geschwächt, sondern auch zerstritten sind. Außerparlamentarische Kräfte könnten die Chance ergreifen, die Debatte auf die Straße zu verlagern, Radikalopposition zu betreiben. Die […]
