Der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, hält die bislang angekündigten Maßnahmen von CDU und FDP zur Stärkung der Inneren Sicherheit in NRW für gut. „Das geht im Wesentlichen in die richtige Richtung“, sagte Plickert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die angekündigte Aufstockung bei der Polizei von derzeit 2000 auf 2300 […]
Der NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler (BdST), Heinz Wirz, kündigt eine Haushaltsrevision im Jahr 2018 an. Die Aussagen von CDU und FDP zu ihren Finanzplänen seien bislang unzureichend gewesen, sagte Wirz der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe): „Da erwarte ich vom Koalitionsvertrag schon noch ein paar verbindlichere Aussagen.“ Der BdST werde „spätestens 2018 bei […]
Lehrte, 15.07.2017. Agenda 2011-2012 hat in den letzten Wochen 100 Arbeitgeber der Landwirtschaft, Kommunen, Gemeinden, Krankenhäusern, Dienstleister und anlässlich der Cebit Firmen befragt, ob sie für einen Stundenlohn von 3,50 Euro Regelsatzempfänger zusätzlich einstellen würden. Die Mehrheit stimmte nach den Gesprächen mit folgendem Inhalt für – ja. Trotz historisch niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der […]
Die Grünen haben vor einer Missachtung höchstrichterlicher Vorgaben bei der Ãœberwachung von Messenger-Kommunikation gewarnt. „Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Innenministerkonferenz hatte sich hinter die Absicht gestellt, Messenger-Dienste in der Strafprozessordnung genauso zu behandeln wie […]
Die Essener Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) hat Auffälligkeiten bei mehreren ihrer Castor-Behälter für radioaktive Brennelemente festgestellt. Der Sprecher des Herstellers, Michael Köbl, bestätigte entsprechende Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Man habe in mehreren deutschen Kraftwerken bei insgesamt fünf Behältern Silikon-Versiegelungen partiell erneuern müssen, teilte Köbl mit. Sicherheitsrisiken hätten jedoch zu keiner Zeit […]
Die nordrhein-westfälischen Fachhochschulen sehen die Pläne der künftigen schwarz-gelben Regierungskoalition mit Argwohn, von Nicht-EU-Ausländern 1500 Euro Studiengebühren pro Semester zu verlangen. „Bei Studienbeiträgen für internationale Studierende bin ich ohne Kenntnisse der Details skeptisch“, sagte Marcus Baumann, Rektor der Fachhochschule Aachen und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): „Aus Baden-Württemberg, […]
Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen. Die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) zitiert aus dem Koalitionsvertrag, der morgen vorgestellt wird: „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und Aufstiegschancen für alle eröffnen.“ Dafür […]
Im vergangenen Jahr reisten insgesamt 39.897 Menschen aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland „zum Zweck der Erwerbstätigkeit“ oder mit der sogenannten Blue Card ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Rund 14.000 von ihnen bekamen demnach eine Aufenthaltsgenehmigung ohne qualifizierte Beschäftigung, […]
Die amtierende Wirtschaftsministerin heißt bekanntlich Brigitte Zypries. Für die aktuell ausgewiesenen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten zeichnet aber noch ihr Vorgänger Sigmar Gabriel verantwortlich. Es handelt sich gewissermaßen um seine politische Abschlussbilanz auf diesem heiklen Feld. Und die fällt doch ziemlich dürftig aus gemessen an Gabriels vollmundigen Ankündigungen bei Amtsantritt. Zwar gingen die genehmigten Waffenausfuhren […]
Wenn die wahrscheinliche künftige schwarz-gelbe Landesregierung in den kommenden Jahren so regiert, wie sie den Koalitionsvertrag verhandelt hat, darf man optimistisch sein: ruhig, sachlich, unaufgeregt. Keine Profilierungssucht, keine taktischen Finessen, keine Inszenierungen hinter dem Rücken des Partners. Also alles anders, als man es von früheren CDU/FDP-Bündnissen gewohnt ist. Schwarz-Gelb will ein neues Image. Und NRW […]
