Das fünfte Jahr in Folge ist Bank of America Merrill Lynch Spitzenreiter in der EMEA Research Team-Umfrage von Institutional Investor NEW YORK, 27. Juni 2017 (GLOBE NEWSWIRE) — Bank of America Merrill Lynch hat erneut den ersten Platz als Emerging Europe, Middle East & Africa Research Team im exklusiven jährlichen Ranking von Institutional Investor für […]
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) sagte sie in Bezug auf diese Länder: „Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige Justiz als solche angezweifelt werden. Das sind sehr alarmierende Zeichen.“ Die USA und Polen seien zwar […]
Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante „Ehe für alle“ bekräftigt. „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung“, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt“, warnte Krings. […]
Es ist ein kluger Schachzug, mit der sie zwar die Konservativen in ihrer Partei düpiert, aber CDU und CSU mittelfristig den Machterhalt sichert. Mit ihrem Nein war die Union zusehends isoliert, denn alle anderen Parteien, mit denen eine Koalition nach der Bundestagswahl möglich wäre – also FDP, Grüne und SPD – haben die Ehe für […]
Nach Hunderten ergebnisloser Gespräche wird ab Mittwoch wieder um die Wiedervereinigung der geteilten Insel Zypern gerungen. Die auf zehn Tage angesetzte Konferenz im schweizerischen Crans-Montana wurde von den Vereinten Nationen bereits als finale Runde zur Lösung des endlosen Inselstreits angekündigt. Doch schon die Vorbereitungen standen unter einem schlechten Stern. Denn ein „gemeinsames Dokument“, das der […]
Natürlich ist es leicht zu behaupten, dass die Entscheidung der EU-Kommission überfällig war. Sieben Jahre brauchte die Behörde, um den Internetriesen in die Schranken zu weisen. Doch genau darum geht es: eine erdrückende Beweislast zu schaffen. Dazu analysierte die Wettbewerbsaufsicht 1,7 Milliarden Suchanfragen. Trotz der Rekordstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro bleibt die Summe […]
Dem aufmerksamen Wanderer in der digitalen Welt dürfte aber nicht entgangen sein, dass das Googeln frustrierend geworden ist. Irgendwo da draußen in diesem riesigen Datenhaufen liegt die Antwort auf meine Frage – doch Google liefert mir zunehmend auf vorderen Trefferplätzen bezahlte Werbung. Eine gute Suchmaschine sollte aber funktionieren wie ein Bibliothekskatalog, nicht wie eine Werbebroschüre. […]
Viele Patientinnen und Patienten sind froh darüber, wie kompetent und aufopfernd sie in Krankenhäusern und Praxen Ostwestfalen-Lippes von Medizinern behandelt werden, die einen ausländischen Pass haben. Ohne sie wäre unsere medizinische Versorgung nicht denkbar und auch nicht wünschenswert. So geht es an dieser Stelle in keinem Fall darum, gegen diese Medizinergruppe einen Generalverdacht mangelnder Qualifikation […]
Die Kommunen bekommen endlich das, was sie schon lange fordern: Bald dürfen sie Alkoholverbote an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten aussprechen. Das ist richtig so, denn schließlich wissen Polizei und Bürgervertreter vor Ort am besten, wo sich Gelage häufen und die Anwohner belästigen. Bisher war das nicht möglich: Freiburg und Konstanz mussten solche Sperrzonen […]
Die Rekordstrafe für Google dürfte Wasser auf die Mühlen des US-Präsidenten sein: Versucht hier nicht Europa, seine digital rückständige Industrie zu schützen? Und warum soll er, Donald Trump, dann nicht gleiches mit Zöllen zum Schutz der amerikanischen Stahlindustrie tun? Falsch. Die EU-Kommission verletzt nicht die Spielregeln des freien Wettbewerbs, sie sorgt im Gegenteil dafür, dass […]
