Viele Patientinnen und Patienten sind froh darüber, wie kompetent und aufopfernd sie in Krankenhäusern und Praxen Ostwestfalen-Lippes von Medizinern behandelt werden, die einen ausländischen Pass haben. Ohne sie wäre unsere medizinische Versorgung nicht denkbar und auch nicht wünschenswert. So geht es an dieser Stelle in keinem Fall darum, gegen diese Medizinergruppe einen Generalverdacht mangelnder Qualifikation […]
Die Kommunen bekommen endlich das, was sie schon lange fordern: Bald dürfen sie Alkoholverbote an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten aussprechen. Das ist richtig so, denn schließlich wissen Polizei und Bürgervertreter vor Ort am besten, wo sich Gelage häufen und die Anwohner belästigen. Bisher war das nicht möglich: Freiburg und Konstanz mussten solche Sperrzonen […]
Die Rekordstrafe für Google dürfte Wasser auf die Mühlen des US-Präsidenten sein: Versucht hier nicht Europa, seine digital rückständige Industrie zu schützen? Und warum soll er, Donald Trump, dann nicht gleiches mit Zöllen zum Schutz der amerikanischen Stahlindustrie tun? Falsch. Die EU-Kommission verletzt nicht die Spielregeln des freien Wettbewerbs, sie sorgt im Gegenteil dafür, dass […]
Machtpolitisch ist Merkels Kursschwenk in der Frage der „Ehe für alle“ clever. Die Union sitzt bei diesem Thema in der Falle: Ohne sich zu bewegen hätte sie im Herbst keinen Koalitionspartner mehr. Merkel blieb also nicht anderes übrig, als sich zu bewegen. Der Plan, dies besonders vorsichtig zu tun, ist nicht aufgegangen. Merkel wurde von […]
Die Amtszeit des neuen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) beginnt mit einem Bilderbuch-Start. Den Koalitionsvertrag hat er in rekordverdächtigen sechs Wochen ausgehandelt. Und trotz seiner hauchdünnen Mehrheit im neuen Landtag schaffte er auch dort die erste wichtige Hürde auf Anhieb und wurde im ersten Wahlgang Ministerpräsident. Angesichts der massiven Zweifel, denen Laschet vor noch gar nicht […]
Oft nervt der Wahlkampf mit seinen Märchenstunden über Steuern, Bildung, Chancen. In den Koalitionsverhandlungen werden die Versprechen ohnehin zerraspelt. Umso bemerkenswerter, wie der jahrelange Zank um die „Ehe für alle“ plötzlich zu konkreter Politik wird; Ausgang ungewiss, Sieger und Verlierer längst nicht klar. Gewinnt die Kanzlerin mit ihrer Vorliebe für überraschende U-Turns? Oder hat die […]
Die Strafe von 2,42 Milliarden Euro tut Google weh, ohne den US-Konzern hart zu treffen. Unbehaglich dürfte dem Internet-Riesen bei der Aussicht werden, dass Wettbewerber ihn mit Schadensersatzklagen überziehen könnten. Schlimmer ist, dass sein Geschäftsmodell in Frage steht. Die Wettbewerbshüter tun gut daran, bei Google genau hinzugucken: »Googlen« ist zum Synonym für die Suche im […]
Das seit sieben Jahren laufende Verfahren der EU-Kommission gegen Google im lukrativen Markt der Produktpreisvergleiche im Internet endet mit einem Paukenschlag: Das Rekordbußgeld von 2,4 Mrd. Euro, das dem Internet-Riesen aufgebrummt wurde, reflektiert die Dimension der Schlagkraft, die Google in der digitalen Ökonomie entfaltet hat. Indes ist nicht nur die Summe rekordverdächtig, sondern auch die […]
Nach Angela Merkels Vorstoß für eine Gewissensentscheidung wird die „Ehe für alle“ kommen und das ist folgerichtig, Kritiker sprechen gar von einer verspäteten Anerkennung der Wirklichkeit. Vor allem aber hat die Kanzlerin taktisch eine Meisterleistung hingelegt, die innerparteilich jedoch nicht ohne Reibungsverluste bleiben wird. Lässt sich Ehe heute noch alleine vom Fortpflanzungsgedanken definieren? In einer […]
Seit einem Jahr gibt es die Kaufprämie für Elektroautos. Die meisten potenziellen Kunden haben sie als uninteressant abgetan. Bis heute sind nur etwas mehr als 30 000 reine E-Mobile (mit 4000 Euro) und Hybride (mit 3000 Euro) in Deutschland gefördert worden. Bei insgesamt 3,35 Millionen neuen Autos pro Jahr (2016) ist das sehr bescheiden. Eher […]
