Mit Blick auf die ausgeweitete Unterstützung für Alleinerziehende, deren Ex-Partner keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen, will die CDU säumige Väter und Mütter stärker unter Druck setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sagte, „der Druck muss schon spürbar sein“. Geht es nach Krull, könnte […]
Führende Finanzpolitiker der großen Koalition in Berlin haben die Stützungsmaßnahmen der italienischen Regierung für angeschlagene italienische Banken scharf kritisiert und sich damit auch gegen die EU-Kommission gestellt. „Es ist wichtig, dass die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Dementsprechend sollten sich die Staaten im […]
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat der Hamburger Polizei zeitweise „ungeheure Brutalität“ im Umgang mit Demonstranten zum Auftakt des G20-Gipfels vorgeworfen. „Die Polizei hat viel falsch gemacht in Hamburg. Am Donnerstagabend ist sie mit ungeheurer Brutalität in eine Demonstration gegangen“, sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Das hat auch bei vielen nicht vermummten Demonstranten […]
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), fordert als Konsequenz aus den Krawallen von Hamburg eine schärfere Beobachtung der linksextremistischen Szene. „Die Nachrichtendienste sollten ihre Tätigkeiten in diesem Feld deutlich verstärken, um mehr Erkenntnisse über die Taktik von Linksextremisten zu gewinnen“, sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Linksextremisten gingen oft […]
Wenn ein Kartell auffliegt, muss es weh tun. Die beteiligten Unternehmen, die geheim Preise abgesprochen haben, müssen von den Kartellbehörden mit einer Geldstrafe belegt werden, für die ein klares Kriterium gilt: Die Buße muss auf jeden Fall höher ausfallen als die Profite, die sie durch ihr gesetzeswidriges Tun eingefahren haben. Es darf auch keine Rolle […]
Es ist eine lahme Ausrede, wenn Politiker nach den Gewaltexzessen von Hamburg behaupten, mit diesem Ausmaß der Gewalt habe einfach niemand rechnen können. Es ist der durchsichtige Versuch, angesichts fast bürgerkriegsähnlicher Zustände vom eigenen Versagen und dem des Staates abzulenken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) selbst hatte in den Tagen vor dem Gipfel wiederholt ein […]
Erinnern Sie sich an 1999? Da gab es eine Meldung, von der wir nicht so recht wussten, ob wir sie feiern sollten oder uns von ihr in Panik versetzen lassen. Sie lautete: Auf der Erde leben sechs Milliarden Menschen. Die damit verbundene Frage war, ob der Planet für uns alle ausreichen würde. Ob es genug […]
Die Überlegungen des frisch ins Amt gehobenen NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart zu einem „Rheinland Valley“ sind zunächst einmal nachvollziehbar. In der Rheinregion gibt es zahlreiche Start-ups, eine lebendige Kunst- und Kulturszene – und damit einige Argumente, um Gründer nach Köln oder Düsseldorf zu locken. Gleichzeitig schneidet Pinkwart mit Ostwestfalen-Lippe jedoch ausgerechnet die Region ab, die sich […]
Die Opfer der Gewaltexzesse in Hamburg sollen entschädigt werden – schön und gut. Aber auch selbstverständlich. Laden- und Autobesitzer, von denen viele ohnehin versichert sind, bekommen vorab vom Staat ein Trostpflaster. Die Entschädigungen können aber nicht verdecken, dass die Polizei die Bürger vor dem entfesselten Mob nicht hat ausreichend schützen können. Im Schanzenviertel konnten kriminelle […]
Militärisch ist die Schlacht um Mossul geschlagen. Auch wenn sich die Scharmützel mit den letzten Dschihadisten noch länger hinziehen können, so ist der Islamische Staat in Mossul doch besiegt. Der Preis dafür war sehr hoch: eine verwüstete, von den meisten Einwohnern verlassene Stadt. Tausende Tote, darunter auch viele Zivilisten. Deswegen wäre es umso wichtiger, dass […]
