Die Marschrichtung des neuen NRW-Integrationsministers in der Abschiebepolitik ist richtig. Gut integrierten Ausländern, die Deutsch sprechen, eine Arbeitsstelle haben, Steuern zahlen und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, muss eine dauerhafte Bleibeperspektive geboten werden. Sie sollen nicht mit der Angst leben müssen, jeden Tag abgeschoben werden zu können. Doch viele Ausländerbehörden haben es genau […]
Die privaten Seenotretter im Mittelmeer sind für die Behörden in Italien zum Ärgernis geworden. Die staatlichen Stellen werfen den freiwilligen Helfern vor, den Schleusern von Flüchtlingen die Arbeit zu erleichtern und sich mit ihnen gemein zu machen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft sogar das deutsche Schiff „Iuventa“ beschlagnahmt. Klar ist, dass Menschen in Seenot geholfen werden […]
Würde man die Argumentation auf die Spitze treiben, könnte man behaupten, der Verbraucher trage eine Mitschuld am Skandal um verseuchte Eier. Würde er nicht so viel davon essen, wäre die Nachfrage nicht so deutlich gestiegen, wären Kontrollen einfacher, könnten jene, die betrügen, schneller entdeckt und härter bestraft werden. Das gilt für Unternehmen, die Reinigungs- mit […]
Reichskanzler Otto von Bismarck rief 1883 die deutsche Krankenversicherung ins Leben – der Auftakt zum mittlerweile allumfassenden deutschen System der Sozialversicherung. Gerade zehn Jahre alt war damals der Roman „Reise um die Erde in 80 Tagen“ von Jules Verne. Für Bismarcks und Vernes Zeitgenossen beschrieb der Titel eine sportliche Aufgabe. Heutzutage ist dies aber kein […]
So was kommt von so was – alte Bauernregel, könnte man formulieren, wenn man zynisch wäre. Zur Erinnerung ein paar Grundlagen. „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere…“ So steht es in Artikel 20 a des Grundgesetzes. Auf einem anderen Blatt steht, dass das oft nur […]
Die Lehrerfortbildungen in Baden-Württemberg sind, gelinde gesagt, ausbaufähig. Das ist bereits bekannt, bekommt durch die deutlichen Ergebnisse der Online-Befragung aber eine neue Brisanz. Es ist richtig und gut, dass Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) schnell reagiert. Sie will nicht warten, bis sich ab 2019 das von ihr geplante neue Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung auch mit […]
Über die Hälfte der Amerikaner ist nicht nur unzufrieden mit der Amtsführung von Donald Trump. Über die Hälfte schämt sich nach einer aktuellen Umfrage sogar für ihren Präsidenten. Und für das, was er in sechs Monaten aus den Vereinigten Staaten gemacht hat: eine globale Lachnummer. Je kürzer die Abstände zwischen seinen Lügen, skandalösen Auftritten und […]
Italien legt sich nun, zur Genugtuung vieler auch in Deutschland, mit den „naiven Gutmenschen“ an, die vor den libyschen Hoheitsgewässern Menschen retten. Diesen Nichtregierungsorganisationen will die Regierung in Rom einen Verhaltenskodex verordnen, mit wohlwollender Unterstützung der anderen europäischen Länder. Die Helfer sind damit endgültig zum Spielball der Politik geworden. Mit gutem Grund lehnt die Mehrheit […]
In einer globalisierten Welt macht es Sinn, neben dem Asylrecht für Verfolgte ein Regelwerk zu schaffen, das die legale Einwanderung an Kriterien wie Ausbildung oder Job-Chancen bindet. Kanada macht das mit seinem Punktesystem vor. Doch darum geht es Trump gar nicht. Ansonsten könnte er zu einer Zeit, in der die US-Wirtschaft boomt und Experten bald […]
Die Stichproben der Lebensmittelkontrolleure bleiben ein Tropfen auf den heißen Stein. Das liegt vor allem daran, dass den Aufsehern – auch in Deutschland – nach wie vor das Personal fehlt, um mehr Wirkung zu entfalten. Das ist geradezu eine Einladung für unseriöse Geschäftemacher und Betrüger. Sie wissen, dass mit minderwertiger Ware in der Lebensmittelbranche satte […]
