Fast jeder Vierte abhängig Beschäftigte war Ende 2016 ein Mini-Jobber. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. Demnach waren Ende 2016 nach den letztverfügbaren Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) 7,63 Millionen Menschen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis tätig. Das […]
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hält eine Wiederwahl von Rot-Grün in Niedersachsen nach den jüngsten Vorwürfen gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für ausgeschlossen. „Spätestens seit der von VW überarbeiteten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Weil ist klar, dass Rot-Grün in Hannover vor allem an sich selbst und an seinen Schwächen gescheitert ist“, sagte Grosse-Brömer […]
Was hat man nicht alles versucht, um das Verkehrschaos rund ums Stuttgarter Kreuz in den Griff zu bekommen: Elektronische Schilderbrücken, Blitzer oder die Öffnung des Standstreifens. Allein: Es genügt nicht. Wenn sich jeden Tag zu viele Fahrzeuge durch ein Nadelöhr zwängen, ist irgendwann Ende. Jetzt soll eine vierte Spur Abhilfe schaffen. Ob das wirkt, bleibt […]
Selbstverständlich ist es nicht verboten, dass sich ein ehemaliger Bundespräsident in der Privatwirtschaft verdingt. Christian Wulffs Engagement beim türkischen Mode-Label Yargici ist ja auch nicht sein einziger „Nebenjob“. Der Mann, dem der Steuerzahler jedes Jahr einen Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro zukommen lässt, gründete in Hamburg eine Rechtsanwaltskanzlei und dient dem Schweizer Immobilienunternehmen Corestate […]
Trotz fehlenden Rückhalts in der Bevölkerung bastelt sich Maduro eine sozialistische Diktatur nach seinem Gusto. Die Opposition wirkt wie paralysiert, weiß angesichts der Rücksichtslosigkeit, mit der die Sozialisten alle Institutionen gleichschalten, keinen Rat mehr. Teile der Opposition werden sich radikalisieren und in den bewaffneten Widerstand gehen. Es wird zu einem Bürgerkrieg kommen. Und es wird […]
Nur zwei Tage nach dem Seitenwechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU wird verbreitet, dass Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) seine Regierungserklärung vor der Veröffentlichung bei VW eingereicht hat. Ein Zufall? Erstaunlicherweise liegt der Vorgang knapp zwei Jahre zurück – aber er fällt Weil nun schwer auf die Füße. Schließlich wollte er im anstehenden Wahlkampf als Aufräumer bei […]
Es ist geschafft: Nach gut zwei Jahren Bauzeit soll am Dienstag die Bösebrücke wieder für den Verkehr in beide Richtungen freigegeben werden. Aufatmen werden dann nicht nur die zahlreichen Berufspendler, die die wichtige Ost-West-Verbindung täglich nutzen müssen. Aufatmen im wahrsten Wortsinne werden vor allem die Anwohner an der Malmöer, der Jülicher und der Behmstraße. Denn […]
Regieren ist oft eine Gratwanderung zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Vor allem dann, wenn der Ministerpräsident eines Landes wie Niedersachsen auch im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, einem Unternehmen, das für das Land von immenser Bedeutung ist. Stephan Weil, der gerade von landschaftlich reizvollen Gratwanderungen in Südtirol zurückgekehrt ist, wurde gleich von zwei gefährlichen Verwerfungen auf […]
In Venezuela geht es nicht mehr um die Frage, ob das südamerikanische Land auf dem Weg in eine sozialistische Diktatur ist. Jetzt dreht sich alles darum, ob der Putsch von Staatschef Nicolás Maduro gegen die eigene Verfassung das letzte Wort bleibt. Die kurzfristige Antwort lautet: Ja. Auch mittelfristig ist von der schwachen Opposition kaum eine […]
Gesetzesflut, zu wenig Personal und Nachwuchsprobleme: Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Zerfall des Rechtsstaates. Zwar handelt es sich bei diesem Aufschrei natürlich auch um eine geschickt im Bundestagswahlkampf platzierte Forderung nach mehr Geld. Trotzdem muss hier zwingend etwas passieren. Dass Verdächtige aus der Untersuchungshaft freikommen, weil die Anklage nicht rechtzeitig fertig wird, stellt die […]
