Eine Wahl ist der Ausdruck von Vertrauen. Der Bürger gibt Politikern und Parteien seine Stimme, weil er glaubt, dass sie Probleme besser lösen als andere. Es geht um Vertrauen auf Zeit – nach vier Jahren können sich die Wähler im Bund neu entscheiden. Erst nach fünf Jahren wieder die Stimme abgeben zu können, bedeutet: mehr […]
Bei Vorschlägen zu Veränderungen am Wahlmodus muss man genau hinschauen, da das Problem oft erst auf den zweiten Blick sichtbar wird. Dies gilt etwa für die Forderung, den Termin für Landtagswahlen zusammenzulegen – negative Konsequenz: Dies wäre eine Art zweite Bundestagswahl (die freilich nicht so heißen würde) mit ähnlich ausuferndem Wahlkampf. Im Gegensatz dazu ist […]
Die Lage im Jemen ist verheerend, die Vereinten Nationen schlagen Alarm – und die Welt hört weg. Nach UN-Berechnungen sind 2,3 Milliarden Euro für den Kampf gegen Hunger und Cholera nötig – doch nicht einmal die Hälfte des Geldes ist zusammengekommen. Tatsächlich wäre zunächst die Hilfe der reichen Nachbarn gefragt. Doch Saudi-Arabien und die Golf-Monarchien […]
Was, künftig fünf Jahre Legislaturperiode? Und CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne sind sich ganz flink einig? Da liegt für manche der Verdacht nahe, dass die Politik sich nur ihre Pfründe sichern will. Doch so einfach ist es nicht. Die Gesetzgebung, siehe Eurokrise, Länderfinanzausgleich oder Rente, wird immer komplexer. Fünf Jahre Regierungszeit, wie in allen Landesparlamenten […]
Wann ist ein Vorstandsvorsitzender Insider? Richtig: immer. Darf ein Vorstandsvorsitzender Aktien des vom ihm geführten Unternehmens kaufen? Ja: das ist gesetzlich geregelt und wird sogar von vielen Eigentümern und Aktionären ausdrücklich gewünscht. Wann darf ein Vorstandsvorsitzender als Insider Aktien kaufen? Diese Frage ist nicht so eindeutig zu beantworten, schon gar nicht wenn es dabei nicht […]
Wenn die Demoskopen mit ihrem jüngsten Deutschlandtrend recht behielten, würde Martin Schulz mit seiner SPD einem Debakel entgegentaumeln. Es rächt sich in der Schlussphase des Wahlkampfes, dass er mit dem Flüchtlingsthema die AfD stark machte, ohne damit gewinnen zu können, und dass er beharrlich von sich als Bundeskanzler sprach, ohne auf ein Bündnis zu setzen, […]
In den vergangenen zwei Jahren legte die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente deutlich zu. Die Bezieher dieser Leistung stehen dennoch weiterhin schlecht da. Ihre Altersbezüge liegen im Schnitt unter dem, was ein schwer erkrankter Arbeitnehmer noch im Jahr 2000 erwarten konnte. Das ist ein Skandal. Denn wer wegen Krankheit seinem Job nicht mehr nachgehen kann, hat auch sonst […]
Der Autobau ist eine Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft. Er steht für Milliarden-Exporte, jede siebte Stelle hängt von ihm ab. Daher sind Kanzler stets zur IAA gereist, selbst wenn sie nichts am PS-Geprotze finden. Erst recht ist ein Besuch in der Krise Pflicht. Doch die Chance, die Konzern-Chefs in die Pflicht zu nehmen und dem Wahlvolk […]
Donald Trump in der Version 2.0. Der wahre Meister des politischen Deals findet endlich zu sich selbst. Aus der Haut des Rassisten schlüpft ein überparteilicher Macher, der den Demokraten die Hand reicht und Amerika zusammenbringt. Ein Präsident mit Herz für Migranten-Kinder, die er vor der Abschiebung ins Niemandsland schützen will. Wer es glaubt, wird selig. […]
Wer in diesen Tagen durch Berlin läuft, trifft oft Politiker mit düsterer Laune. Konservative klagen über den Aufstieg der AfD, obwohl es dem Land so gut gehe. Grüne sehen sich schlecht behandelt, weil mit Diesel-Krise und Klimaschutz wichtige Themen der Ökopartei helfen sollten, davon aber nichts zu spüren ist. Die Könige der Traurigkeit sind die […]
