Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Parteifreund gegen die scharfe Kritik anderer Parteien in Schutz genommen. „Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Sigmar Gabriel hat 2012 gesagt, man müsse die Bundesregierung rückstandslos entsorgen und damals gab es keinen Aufschrei“, erklärte Weidel […]
Die Kanzlerin redet mit den Kommunen über Luftqualität. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist auch ein Thema. Das alles geschieht, um das Auto, speziell den Diesel, vor drohenden Fahrverboten zu schützen. Aber sei es drum. Die Krise des Diesels kann für die Städte zur Chance werden. Denn jetzt fließt Geld, eine Milliarde Euro. Es liegt […]
Ein Fonds für „nachhaltige Mobilität“ hier, eine Koordinierungsstelle für Verkehrsprojekte in den Kommunen dort – auch die Ergebnisse des zweiten Diesel-Gipfels sind bescheiden. Sie können das Problem nicht lösen: die massive Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in Dutzenden deutschen Kommunen. Fördergeld etwa für Elektrobusse wird es allenfalls etwas abmildern, und das erst um Jahre verzögert. Die unbefriedigende […]
Kulturgeschichtlich haben Duelle den Zweck, todernste Meinungsverschiedenheiten aus der Welt zu schaffen – im Zweifelsfall auch durch das gewaltsame Ableben eines der beiden Beteiligten. So gesehen ist schon die Bezeichnung für das TV-Ereignis, das am Sonntagabend immerhin noch 16,23 Millionen Zuschauer auf gleich fünf Kanälen fesselte, reichlich daneben. Natürlich hat hier niemand sein Leben riskiert. […]
Es ist keine Frage, dass es vor allem unternehmerische Fehler waren, die dazu geführt haben, dass Air Berlin seit Jahren Verluste einfliegt. Dennoch wäre es zu kurz gedacht, wenn man das Unternehmen und damit Tausende von Arbeitsplätzen einfach aufgeben würde. Wie der Ansatz des Berliner Unternehmers Alexander Skora zeigt, gibt es durchaus einige Varianten, wie […]
Was auch immer den Herrscher vom Bosporus gestern bewoge hat, eine der zwölf politischen Gefangenen aus Deutschland freizulassen: Ein Zeichen für Entspannung ist es nicht. Fast gleichzeitig legte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in gewohnt zügelloser Weise nach, indem er den beiden Kanzlerkandidaten Faschismus, Rassismus, Demokratie-Feindlichkeit und Türkenhass vorhielt. Nichts davon ist wahr. Das wissen auch die […]
Ein TV-Duell im Wahlkampf ist kein guter Ort, um die Prinzipien der eigenen Außenpolitik – in dem Fall gegenüber der Türkei – neu festzulegen. Selbstverständlich muss sich die EU angesichts der verheerenden Lage der Demokratie in der Türkei der Frage stellen, ob sie die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen besser gänzlich abbricht und auch die unterstützenden […]
Für Investoren gibt es seit einiger Zeit eine weitere Spielwiese: Will jemand eine neue Kryptowährung samt eigener Handelsplattform oder ein Blockchain-Start-up gründen, so bittet er interessierte Investoren vor dem eigentlichen Start der Währung mittels eines Initial Coin Offering (ICO) zur Kasse, um das Projekt zu finanzieren. Investoren bietet das, wenn alles gut geht, noch höhere […]
Nun stehen also wieder einmal Stahlhersteller unter Kartellverdacht. Dabei ist es erst gut vier Jahre her, dass der spektakuläre Fall der sogenannten Schienenfreunde mit einem Bußgeld von rund 100 Millionen Euro endete. Und der neuerliche Fall ist nur eines von mehreren Verfahren, das zurzeit die Bonner Wettbewerbshüter im Stahl beschäftigt. Auffällig ist, dass es oft […]
Jahrelang haben Bund und Länder die Kommunen mit dem Abgasproblem allein gelassen. Jetzt soll es drei Wochen vor der Bundestagswahl mit viel Geld vom Steuerzahler noch schnell zugeklebt werden. Die Kanzlerin kann sich glücklich schätzen, dass ihre Kasse so gut gefüllt ist, dass sie ihr einfach eine weitere halbe Milliarde Euro entnehmen kann. Wie das […]
