Das ging noch schneller als erwartet. Dass in der AfD-Führungsspitze keine Harmonie, sondern eher Zerrüttung herrscht, war ja hinlänglich bekannt. Dass sich aber die Bundesvorsitzende Frauke Petry keine 24 Stunden nach dem bundesweiten Wahlerfolg ihrer Partei weigerte, sich der noch zu bildenden Bundestagsfraktion anzuschließen, ist rekordverdächtig. Eine Übersprungshandlung war es bestimmt nicht, was Petry vor […]
Alles beim Alten könnte man zu den Ergebnissen der Bundestagswahl in Ostwestfalen-Lippe denken. Denn die großen Parteien CDU (4) und SPD (3) halten die Zahl ihrer Direktmandate. Doch bei genauem Hinsehen ergeben sich viele spannende Aspekte. Bemerkenswert ist die Auferstehung der FDP, die sich – anders als im Bund – als drittstärkste Kraft zurückmeldet. Schmerzlich […]
Gravierende Verluste der etablierten Volksparteien CDU, CSU und SPD, die Rückkehr der FDP nach vier Jahren und der erstmalige Einzug der AfD gleich als drittstärkste Fraktion in den Bundestag: Dies ist die Bilanz der Wahl 2017. Die Grünen haben entgegen den Erwartungen der Demoskopen ihre Position leicht ausgebaut. Sie liegen knapp hinter der den Liberalen. […]
Das Jamaika-Projekt gelingt mit der CSU oder scheitert an der CSU. Das dürfte seit Montag klar sein. Wenn Horst Seehofer den Satz »Wir haben verstanden« sagt, dann sollen diese Worte in Angela Merkels Ohren vielleicht nicht wie eine Drohung klingen. Eine Warnung sind sie allemal. 38,5 Prozent der Stimmen in Bayern hat die CSU bei […]
Die AfD hat politisch nur ein Thema, die Flüchtlingskrise, aber sie hat viele Personen, die die Partei prägen und führen wollen: Gauland, Weidel, Höcke, Petry. Der vielschichtige Chor der dissonanten Stimmen ist bei der AfD nicht Ausdruck einer lebendigen Diskussionskultur, sondern ein echtes Problem für den Bestand der Partei. Montag, am Tag des größten Triumphes […]
Es ist jetzt viel von Staatsräson die Rede, wenn von der SPD wegen ihrer Absage an eine erneute Große Koalition mehr Verantwortung eingefordert wird. Ja, der Staatsräson war die SPD vor vier Jahren mit der Neuauflage eines Bündnisses mit der CDU/CSU gefolgt. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition schlug sie aus. Das Ergebnis: Die bereits schwache SPD […]
Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. […]
Für die Union war die Wahl ein politisches Erdbeben, ein historisches Tief. Für Angela Merkel nicht. Sicher, so wiegelt sie ab, man werde sich mit den Gründen beschäftigen, und das in einer Klausur. Sprich: Wir werden das Problem aussitzen – wie immer. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen ist hoch alarmiert, er muss es auch sein. 10,5 […]
In der brandenburgischen SPD gibt es Forderungen, die umstrittene Kreisreform zu überdenken. Der SPD-Schatzmeister und Mitglied im Landesvorstand, Harald Sempf, plädiert dafür, die Kreisgebietsreform vier bis fünf Jahre auf Eis zu legen und erneut mit den Bürgern zu diskutieren. Sempf sagte am Montag dem rbb: „Wir müssen noch einmal zurück, mit allen ins Gespräch kommen […]
Alle anderen Optionen wären noch schlechter. Neuwahlen wirken, als wolle die Politik sich ein anderes Volk wählen – wovon Populisten profitieren. Eine neue Große Koalition wäre ein Schritt zu Verhältnissen wie in Österreich: Konservative und Sozialdemokraten teilen sich die Macht so lange, bis die Rechte so lange die Agenda vorgibt, bis sie mitregiert. Jamaika bietet […]
