Vor Beginn der Jamaika-Verhandlungen haben die Grünen einen konkreten Fahrplan der künftigen Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele bis 2020 eingefordert. „Es braucht einen konkreten Fahrplan, wie die Klimaschutzziele bis 2020 eingehalten werden sollen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Echter Klimaschutz geht nur mit dem Ausstieg aus der Kohleenergie, […]
Mindestens zwei von den Grünen mit regierte Länder wollen sich an neuen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan weiterhin nicht beteiligen. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) bei den Innenministerien der Länder. Demnach gab das von Rot-Rot-Grün regierte Thüringen an, bisher niemanden nach Afghanistan abgeschoben zu haben und das auch künftig […]
Juliane Uhl aus Köthen studiert in Halle/Saale Medienwissenschaften. Sie wohnt in der kleinen Märkerstraße, jobbt im Call Center (DB). Nachbarn beschreiben Sie als psychopatisch arrogant, manipulativ und völlig emotionslos. Sie hätte ihre junge Katze (Sissi) wochenlang mit den Füssen traktiert und dann rausgeschmissen. Ihr ehemaliger Freund der Maler Hornbach: „ Die Uhl hatte ein Knall“. […]
Im Osten nichts Neues? Chinas alle fünf Jahre tagender Volkskongress scheint derzeit genauso langweilig und unspektakulär zu verlaufen wie zu Zeiten des Großen Vorsitzenden Mao Tsetung (1893-1976). Das formal höchste Beschlussorgan des 1,4-Milliarden-Volkes war schon immer ein Scheinparlament. Beim bloßen Gedanken an Debatte verfallen die 2300 devoten Volksvertreter in Schockstarre. Auch die von Staats- und […]
Wer in den Meinungsforen der sozialen Medien die aktuelle Sexismus-Debatte verfolgt, stellt eines fest: Die Diskussion ist in eine bedenkliche Schieflage geraten. Und Aussagen wie von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles machen den Diskurs nicht leichter. Wenn die noch amtierende Bundesarbeitsministerin beklagt, dass sie als Frau in der Politik nicht immer ernst genommen worden sei, dann […]
Vor knapp zwei Wochen hielt Carles Puigdemont vor dem katalanischen Regionalparlament eine Rede, die sich als Unabhängigkeitserklärung interpretieren ließ. Am Tag danach sagte Mariano Rajoy erstmals öffentlich, dass er daran denke, die katalanische Krise mithilfe des Artikels 155 der spanischen Verfassung in den Griff zu bekommen. Rajoy versprach, dass er „mit Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein“ handeln […]
Spanien steht vor einer existenziell entscheidenden Woche. Sollte der Senat in wenigen Tagen grünes Licht für den kompromisslosen Kurs von Ministerpräsident Mariano Rajoy geben, dann wird die auf Unabhängigkeit fixierte Regionalregierung in Barcelona entmachtet und die Region gleichsam unter Vormundschaft gestellt. Doch mit diesem Tag und mit der politischen Weichenstellung ist das Problem längst nicht […]
Wenn es günstiger ist, von Weeze nach Mailand zu fliegen, als mit Bus und Bahn von Düsseldorf nach Essen zu fahren, stimmt irgendetwas nicht. 9,79 Euro kostete zuletzt das Flugticket bei Ryanair, während man für die Busfahrt 12,10 Euro zahlen muss. Kein Wunder, dass die Fluggesellschaften versuchen, bei Gehältern massiv zu sparen. Die Insolvenz von […]
Unerträglich ist, wenn als Straftäter bekannte und ausreisepflichtige Migranten in Deutschland weiter schlimme Straftaten verüben können. Hier versagt der Staat in doppelter Hinsicht, denn er scheitert nicht nur daran, die Taten durch Verurteilungen zu verhindern, sondern er ließ die Einreise der Täter zu und konnte auch ihre Ausreise nicht organisieren. Das muss unbedingt abgestellt werden. […]
