Anti-Terror-Paket: Das klingt nach Schutz vor Anschlägen, nach Polizeiarbeit in absoluten Ausnahmefällen. So dürfen Ermittler in Baden-Württemberg die Bürger künftig so ausgiebig belauschen wie sonst kaum irgendwo in Deutschland. Dass sie nun beim Nachrichtendienst Whatsapp und andere Online-Kommunikation mitlesen darf, ist unausweichlich. Alles andere wäre nicht zeitgemäß. Aber solche tiefen Eingriffe in die Bürgerrechte dürfen […]
Das fängt ja gut an, noch ehe es angefangen hat mit den Koalitionsgesprächen. Alexander Dobrindt (CSU) spricht davon, die Grünen-Vorstellungen über Familiennachzug in der Flüchtlingspolitik seien „linke Spinnereien“. Diese Ausdrucksweise ist dummes Zeug. Alexander Gauland (AfD) sieht eine Migrationswelle von zweieinhalb Millionen zumeist „schlecht ausgebildeter Muslime“ auf Deutschland zurollen. Das ist die derzeit übliche Gauland-Hetze […]
Eine Wende in der der europäischen Flüchtlingspolitik ist nicht in Sicht. Europa feilscht, getrieben von Populisten, um Quoten, Verteilungsschlüssel, Obergrenzen und versucht, die Fluchtwege möglichst komplett abzuriegeln. Hauptsache, die Zahlen stimmen, damit man der Bevölkerung präsentieren kann, wie viel weniger Menschen es ins Land schaffen. Angst und Abschreckung sind die Leitmotive der europäischen Flüchtlingspolitik. Mit […]
Vor etwas mehr als einem Monat legte die renommierte Denkfabrik Agora Energiewende eine interessante Studie vor. Tenor: Deutschland wird seine selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen. Das SPD-geführte Umweltministerium wollte davon nichts wissen. Man teile diese „äußerst negative Einschätzung nicht“, hieß es damals. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Ministeriums-Experten in ihren […]
Manchmal hilft es, die Frage nach dem „Warum“ zu stellen. Warum verhält sich Recep Tayyip Erdogan so, wie er sich verhält? Er bricht das Völkerrecht, um einer deutschen Journalistin unter fadenscheinigsten Herleitungen den Prozess zu machen. Ein Prozess, an dessen Ende kein faires Urteil zu erwarten ist. Andere Journalisten und Menschenrechtler warten ihr Schicksal hinter […]
Der zweite Anlauf einer Einlagensicherung wird zu einem Wagnis, weil die große Verantwortung für die EU-Verwaltung einem Blankoscheck gleichkommt. Denn die will nun selbst bestimmen, wie lange in einem Krisenfall Hilfsgeld aus nationalen Einlagensicherungssystemen als Kredite vergeben werden. Anders gesagt: Einer Behörde, die am liebsten gestern schon alle Notkassen der Banken und Sparkassen vergemeinschaften möchte, […]
Im Umgang mit Ankara empfiehlt sich sprachliche Genauigkeit. Statt von der „Türkei“ sollte man besser von der „türkischen Regierung“ sprechen. Oder noch besser vom „Regime Erdogan“. Dann übersetzen sich die Vorwürfe Ankaras gleich anders. Von wegen, „die Türkei“ fühle sich durch Europa herausgefordert, „die Türkei“ reagiere nur auf Provokationen, wie der türkische Außenminister meint. Es […]
Am Ende siegte die Vernunft. Falls die Ausrufung und gleichzeitige Aussetzung der Unabhängigkeit Kataloniens durch Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht nur ein geschickter Schachzug ist. Jedenfalls hat er in seiner Rede am Dienstagabend sozusagen den Turm geopfert und damit zunächst Zeit gewonnen. Zeit, um Springer und Läufer zu positionieren, die die Zentralregierung in Zugzwang bringen sollen. […]
Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 9: Änderung des Wasserabgabengesetzes – Verwendung des Aufkommens aus der Wasserabgabe gem. §6 LWAG Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion führt zu nicht unerheblichen Mittelverschiebungen im Landeshaushalt, insbesondere im Einzelplan 13. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Einnahmen nicht mehr entsprechend […]
Ihr kleiner Junge lebt bei ihr im Gefängnis, weil auch ihr Mann inhaftiert ist. Er sollte jetzt eigentlich im Kindergarten sein und mit anderen spielen. Vielleicht rührt das Schicksal der deutschen Journalistin Mesale Tolu auf den ersten Blick noch ein bisschen mehr als das der anderen inhaftierten Deutschen, die türkischer Willkür ausgeliefert sind. Aber auch […]
