Was ist der Kompromiss, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben, am Ende wert? Einiges spricht dafür, dass die ziemlich vage formulierten Absichtserklärungen (»Wir wollen erreichen…«) die Sondierungsrunden mit Grünen und FDP nicht komplett überstehen werden. Darauf lassen die ablehnenden Reaktionen der Grünen schließen. Wenn ein führender CDU-Politiker sagt, dass man »möglichst viel davon […]
Wie man versuchen kann, sich selbst, seine Partei und die Wähler mit Wortgirlanden zu übertölpeln, dafür bietet der Kompromiss von CDU und CSU über ein „Regelwerk zur Migration“ ein hübsches Beispiel. „Wir wollen erreichen“, heißt es da, dass pro Jahr nicht mehr als 200 000 Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden, inklusive Familiennachzug, abzüglich […]
Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde. So heißt es im Buch des „Predigers“ im Alten Testament. In diesem biblischen Sinne erklärt auch Kanzlerin Angela Merkel, die Pfarrerstochter, warum die Union sich jetzt und nicht schon vor eineinhalb Jahren auf eine Linie zur Flüchtlings- und Migrationspolitik geeinigt hat. […]
In der Eurozone herrscht eine relativ große Einigkeit, dass bei künftigen, wohl kaum zu vermeidenden Krisen der Internationale Währungsfonds (IWF) keine wesentliche Rolle mehr bei der Problemlösung spielen sollte. Europa braucht demnach eine eigene Feuerwehr, die auch in der Lage sein sollte, größere Brände zu löschen. Dies hat mit den Erfahrungen aus der Griechenland-Krise zu […]
Eine Woche nach dem Massaker in Las Vegas wissen wir trotzt „Rund-um-die-Uhr“-Berichterstattung wenig über die Motive des Täters. Dafür verstehen wir umso besser, warum der nächste Massenmord nicht eine Frage des „ob“, sondern nur des „wann“ ist. Zuerst und zuvorderst hat das mit dem Waffenkult in einem Land zu tun, in dem es mehr Schießeisen […]
Der Kompromiss zwischen CDU und CSU bei dem Thema Obergrenze folgt dem gesunden Menschenverstand, er hätte längst beschlossen werden können. Die CSU bekommt die staatliche Belastungsfähigkeit, die schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck benannte, schriftlich festgelegt. Das Wort „Obergrenze“ wird aber vermieden, denn eine solche numerische Grenze für Asyl ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und Unsinn. Darauf […]
Es gibt kein spezielles Problem zwischen Deutschland und der Türkei, es gibt nur ein Problem, und sein Name lautet Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident und seine Getreuen sind felsenfest davon überzeugt, dass einige westliche Regierungen aus politischen Gründen eine schützende Hand über die Drahtzieher des vereitelten Putschs von 2016 halten. Um der angeblichen Verschwörer […]
Buch von Stefan Serret: „Die GeldSchule – In 7 Schritten Ordnung in die Finanzen bringen und ab sofort systematisch Vermögen aufbauen“ Finanziell erfolgreicher werden durch systematischen Vermögensaufbau! Dieser Ratgeber vermittelt das dazu notwendige Finanzwissen und die konkreten Umsetzungsmethoden. In 7 Schritten werden mit Hilfe des als Bonus erhältlichen Excel-Rechentools die privaten Finanzen auf Vordermann gebracht […]
Es klingt zunächst gut, was die Autoindustrie da vorhat. In enger Zusammenarbeit mit den Städten wollen Hersteller und Zulieferer ausloten, wie die Luftqualität besser werden kann. Als wäre die Autoindustrie nach der Diesel-Betrugsaffäre noch zu später Einsicht gelangt. Doch der Plan ist durchschaubar. Kaum eine Branche hat in so kurzer Zeit ihr Image so gründlich […]
Die Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) haben im Fall Amri bisher immer erfolgreich den Eindruck erweckt, mit der Pannenserie nichts zu tun zu haben. Damit ist es nun vorbei. Dem BKA wie auch den Länderpolizeien lagen im hauseigenen Computersystem bereits Mitte 2015 Dateien vor, mit denen der Islamist wohl rechtzeitig vor dem Anschlag hätte abgeschoben werden […]
