Es geht in der AfD nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen offen rechtsnational und vermeintlich liberalkonservativ. Es geht nur um die Macht und darum, welcher Strang sich vor der Bundestagswahl durchsetzt – Inhalte sind irrelevant. Björn Höcke war sich der Wirkung seiner Rede immer bewusst, die Aussagen wurden so formuliert, dass sie hauchdünn am strafrechtlich Relevanten […]
Es ist eine Farce in drei Akten: Zunächst steht ein kapitales Staatsversagen im Raum, als nach dem Weihnachtsmarktanschlag klar wird, dass der mutmaßliche Täter Anis Amri den Behörden längst als Gefährder bekannt war. Im zweiten Akt bestätigt sich das Behörden-Versagen mit jedem weiteren Detail. Nun der dritte Akt: Nach Schwarze-Peter-Spielen über Zuständigkeiten kommen die Behörden […]
Eine Partei, die eines Tages im parlamentarischen System der Bundesrepublik auf Akzeptanz, möglicherweise sogar auf Koalitionspartner stoßen möchte, kann einen Mann wie Björn Höcke nicht in ihren Reihen dulden. So viel ist klar. Nun droht der Partei eine Hängepartie um die Personalie Höcke, die der Partei schaden wird und sogar das Potenzial besitzt, sie zu […]
Globalisierung ist eine gute Sache. Wenn Hersteller ihre Produktion in Länder mit günstigeren Lohnkosten auslagern, profitieren alle Verbraucher. Und wenn der Wettbewerb funktioniert, wird es auch stets genug Anbieter geben. In der Autoindustrie beispielsweise sind (außer bei VW) keine grundlegenden Probleme bekannt, obwohl sie sehr arbeitsteilig produziert. Ganz anders sieht es in der Pharmaindustrie aus, […]
Aus Berliner Sicht ist keine andere Lösung denkbar, als die Gehälter der Erzieher in der Hauptstadt auf das gleiche Niveau zu heben, das ihre bei den Kommunen in Brandenburg und anderswo angestellten Kollegen vor knapp anderthalb Jahren erstreikt haben. Erzieher sind rar, der Bedarf überall riesig, also muss Berlin bei der Bezahlung gleichziehen. Dass die […]
Das Bad Vilbeler Pharmaunternehmen Stada wird seit langem als Übernahmekandidat gehandelt. Nicht erst seit dem Einstieg eines aktivistischen Aktionärs vor knapp einem Jahr machen potenzielle Interessenten für den Anbieter von patentfreien Nachahmermedikamenten und Markenprodukten die Runde. Angesichts verschiedener Konsolidierungswellen im Generikamarkt ist es schon lange ein großes Rätsel, warum Stada noch nicht geschluckt worden ist. […]
Bei dem mit harten Bandagen geführten Streit zwischen rechts und extrem rechts dreht es sich vor allem um die beste Ausgangsposition für die Bundestagswahl. Denn wenn die AfD ins große Parlament einzieht, woran es derzeit kaum einen Zweifel gibt, sind die wirklich lukrativen und einflussreichen Posten zu vergeben. Auch viele der konservativen Wähler, die sich […]
Die brutale Festnahme des 24-jährigen Théo und die darauf folgenden Proteste gegen willkürliche Polizeigewalt und Rassismus werfen ein grelles Schlaglicht auf Frankreichs Vorstädte. Zu Recht demonstrieren deren Bewohner gegen die Vernachlässigung dieser Trabantenstädte, die mit Gastarbeitern aus ehemaligen Kolonien besiedelt wurden. Ihre Kinder und Enkel wachsen in einem Umfeld auf, das von Armut und Kriminalität […]
Bremen hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen vieles gut gemacht, in Zeiten, die nicht ganz einfach waren: Mehr als 12500 Menschen kamen innerhalb von zwei Jahren neu in die Stadt. Es gab große Bemühungen, allen schnell ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Und auch das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge ist in Bremen enorm. Dennoch […]
Jedes Jahr die gleichen Dramen bei den Aufstiegsspielen zur 3. Fußball-Liga: Clubs, die teils ein Jahr lang ihre Regionalliga dominiert haben, stehen nach der Relegation vor einem Scherbenhaufen. Weil es so schwer ist, aus der 4. Liga wieder in den Profi-Fußball zu gelangen, führen viele Traditionsvereine ein Schattendasein im Amateursport. Das engste Nadelöhr im deutschen […]
