Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die „alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht“ als „einen Schwachpunkt in der Sicherheit“ kritisiert. „Es geht nicht, dass sich das Land aus dieser Verantwortung komplett heraushält. Die Landesregierung sollte mit Blick auf den Fall Anis Amri die Zuständigkeiten neu ordnen“, sagte Heveling der […]
„Das Jahr 2017 wird für die Entwicklung der TV-Branche bedeutend sein“, sagte Liu Hongxin, President der Hisense Group. „TV-Hersteller auf der ganzen Welt arbeiten mit Hochdruck an technischen Neuerungen und befinden sich in Sachen Geschäftsentwicklung am Scheideweg.“ Liu Hongxin präsentierte offiziell die Technologien und Produktlinien seines Unternehmens. Foto – http://mma.prnewswire.com/media/454202/Hisense_Tech_CES.jpg Der Dual Color 4K Laser […]
Sperrfrist: 05.01.2017 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Derzeit wird über die Terrorgefahr in Deutschland diskutiert. 73 Prozent der Bürger fühlen sich alles in allem in Deutschland eher sicher. 26 Prozent fühlen sich eher unsicher. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag […]
Sperrfrist: 05.01.2017 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 50 Prozent sehen in der Zuwanderung für Deutschland eher Nachteile (+8 Punkte im Vergleich zum Juni 2016). 33 Prozent der Befragten sehen eher Vorteile (-5). 13 Prozent sind der Ansicht, dass sich beides die Waage halten wird. […]
Sperrfrist: 05.01.2017 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Deutschen bewerten das Leben heute mehrheitlich besser als vor 50 Jahren. 58 Prozent der Befragten empfinden die Situation heute besser als „für Menschen wie Sie“ vor 50 Jahren. 17 Prozent bewerten die Situation heute schlechter, 11 […]
Eine Bremer Behörde ist überlastet. Ein Déjà-vu für jeden, der diese Worte liest. So oft wurden sie in den vergangenen Wochen und Monaten geschrieben. Sie scheinen mittlerweile auf nahezu jede Bremer Verwaltungseinheit zuzutreffen. Dieses Mal geht es erneut um die Elterngeldstelle. Wieder stauen sich Anträge, 2700 in diesem Fall. Wieder versprechen die Behörden, schnell Abhilfe zu […]
Vor einem Jahr war die Not groß. Arcelor-Mittal hatte vermeintlich eine entscheidende Investition für das Bremer Werk von seiner Liste gestrichen. Dabei ging es um nicht weniger als die Existenz des Standorts, und das mitten in der Krise der Branche. Nun hat der Konzern nicht nur die Renovierung des für die Produktion so wesentlichen Hochofens […]
Die Forderung des Bundesumweltamtes, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte dem Normalsatz von 19 Prozent anzugleichen, stößt auf Ablehnung. Dennoch, sie reflexartig als Milchmädchenrechnung abzutun, wäre voreilig. Auch wenn Bundesumweltministerin Hendricks „Fehlsteuerungen“ im Subventions-system lieber mit „langfristiger Perspektive“ angehen will. Eigentlich sollte mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz das Existenzminimum privilegiert werden. Aber wo liegt das Minimum in […]
Die Politiker sollten sich jetzt über jene Aufgaben verständigen und diese umsetzen, über die schnell politische Einigkeit herzustellen ist, anstatt Abwehrfronten mit Grundsatzdebatten zu provozieren. Wenn nicht gleich in Europa, dann muss doch wenigstens in den 16 deutschen Bundesländern ein schneller Abgleich der Fingerabdrücke erfolgen. Es steht zu befürchten, dass dabei noch viele Amris alias […]
Auf diese Entscheidung hat die Versicherungsbranche lange gewartet. Die BaFin hat erstmals die Übertragung eines klassischen Lebensversicherungsbestands ohne Neugeschäft auf eine Abwicklungsplattform genehmigt. Die Finanzaufsicht hat sich für ihre Erlaubnis viel Zeit gelassen. Wie hart das Ringen um Konditionen letztlich war, darüber schweigen sich die Beteiligten aus. Doch für die mehr als ein Jahr dauernd […]
