CSU-Chef Seehofer beharrt auf der „Obergrenze“, mit der er die Wiederholung der Flüchtlingsdynamik von 2015 verbindlich ausschließen will. CDU-Chefin Merkel hält es für ausreichend, die Wiederholung ohne diesen Begriff auszuschließen. Da ist es verständlich, dass sich Basis und Arbeitsebene von CDU und CSU überlegen, wie sich dieser Endlosstreit beenden lässt. Der „atmende Richtwert“ von zwei […]
Nach den Anschlägen in Brüssel hat Ralf Jäger kühn zur Kritik an den belgischen Behörden ausgeholt. Angesichts des gewaltbereiten Salafismus hätten sie im Stadtteil Molenbeek eher eingreifen sollen. Es ist für den NRW-Innenminister an der Zeit, sich an die eigene Nase zu fassen. Womöglich treffen seine Worte genauso auf den deutschen Sicherheitsapparat zu. Da reist […]
In einer Demokratie ist die Regierung zur Rechenschaft gegenüber ihren Bürgern verpflichtet. So hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wer in einer Gefährdungslage seinen Aufgaben nachgekommen ist und wer nicht und deshalb mit Konsequenzen zu rechnen hat. Der richtige Ort, Rechenschaft abzulegen, ist das Parlament in öffentlicher Sitzung. Das ist in NRW geschehen. […]
Dass ein wachsender Teil unserer Gesellschaft Tafeln aufsuchen muss, weil viele sich teure Lebensmittel nicht mehr leisten können, ist eine Entwicklung, die nach dem starken Migrationsschub der vergangenen Jahre zu erwarten war. Doch das ist nicht der einzige Grund für den Andrang. Zwar lässt sich an den Ausgabestellen gut ablesen, dass viele Menschen, die im […]
DANVERS, Massachusetts, USA, 5. Jan. 2017 (GLOBE NEWSWIRE) — Abiomed, Inc. (NASDAQ:ABMD) gab bekannt, dass das Unternehmen am Donnerstag, dem 26. Januar 2017, die Geschäftsergebnisse für das dritte Quartal des Geschäftsjahres 2017 veröffentlichen wird. Das Unternehmen wird am 26. Januar 2017 um 8:00 Uhr EST eine Telefonkonferenz zur Erörterung der Ergebnisse durchführen. Die Telefonkonferenz wird […]
Den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen und was nicht, ist eigentlich eine Domäne der Grünen. An den Wahlurnen hat sich das für die Partei allerdings noch nie so recht ausgezahlt. Nun schlägt das Umweltbundesamt in die gleiche Kerbe. Behördenchefin Maria Krautzberger pocht auf den vollen Mehrwertsteuersatz für Fleisch und Milch, um umweltschädliche Subventionen abzubauen. […]
Es ist ein erstes Zugeständnis an den politischen Gegner. Dass Brandenburgs rot-rote Landesregierung nun den Zeitplan für die Kreisgebietsreform nach hinten schiebt, zeigt eindrücklich, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett dem Sturm der Kritik an der scheiternden Reform nicht mehr gewachsen sind. Zu sehr fürchtet man offenbar um ein gutes Ergebnis bei der […]
1.2017 – GIGABYTE TECHNOLOGY Co. Ltd, ein führender Hersteller von Mainboards und Grafikkarten, freut sich, die Einführung der neuen AORUS Gaming-Mainboards mit Support für Intel® Core-Prozessoren der 7. und 6. Generation anzukündigen. Diese Mainboards, die für Enthusiasten konzipiert wurden, bieten spezielle Funktionen für die Anpassung und Personalisierung, wie zum Beispiel Unterstützung für Flüssigkeitskühlung, vollständig anpassbare […]
Donald Trump hat Tabus gebrochen, treibt politische Gegner, aber auch die Wirtschaft über Twitter und Facebook vor sich her – und wird am 20. Januar neuer US-Präsident. Ab diesem Tag werden sich seine Ankündigungen und politischen Ziele der Realität stellen müssen. Und es gibt einige Realitäten in der Weltpolitik, an denen Trumps Politik scheitern dürfte, […]
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Recht auf zeitlich befristete Teilzeit gesetzlich verankern. Arbeitnehmer sehen dafür keinen Bedarf und warnen vor einem Bürokratieanstieg. Gewerkschaften fordern eine schnelle Umsetzung und befürworten weitere staatliche Beschränkungen. Zwischen diesen extremen Positionen steht der Gesetzentwurf in der ohnehin emotional aufgeladenen Debatte über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Grundsätzlich bietet […]
