Flüchtlingskrise? Terrorgefahr? Die Herausforderung der Integration? Streit mit der CSU? War da was? Die „Saarländische Erklärung“ zum Treffen der CDU-Parteispitze im Saarland liest sich, als sei nichts gewesen. Die CDU-Führung will an diesem Wochenende mit anderen Themen die Schlagzeilen bestimmen. Mehr Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur sowie mehr finanzielle Hilfen für junge Familien. […]
Berlin – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nichts davon, aus der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas auszusteigen, die sich bisher gelegentlich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Diese Länder würden selbst jedes Jahr Zehntausende Migranten aufnehmen und „fangen somit einen Teil des Drucks aus Sub-Sahara-Afrika ab“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Deshalb haben wir ein großes Interesse, […]
Die Pannengeschichte der Kölner Polizei ist um eine Episode reicher: Anders als bisher behauptet stammen die meisten jungen Männer, die Silvester am Hauptbahnhof kontrolliert wurden, offenbar nicht aus Nordafrika, sondern aus dem Irak, aus Syrien und aus Afghanistan. Nun ist es durchaus egal, welche Staatsangehörigkeit Menschen haben – wenn sie sich in großen Gruppen versammeln […]
Wieder nix. Mit seiner ersten rot-rot-grünen Regierungserklärung wollte der Regierende Bürgermeister Michael Müller endlich durchstarten. Aber Müller wurde ausgebremst. Von der eigenen Partei. Ein Eklat, der seinesgleichen sucht. Nach der Rede Müllers blies ausgerechnet sein Parteifreund und Chef der größten Koalitionsfraktion, Raed Saleh, zur Attacke – gegen zentrale Punkte des Koalitionsvertrages. Saleh vorzuhalten, er sei […]
Nein, sie hat es nicht verdient, dieses Tief. Die SPD hat in den drei zurückliegenden Jahren vieles, was sie versprochen hatte in der Großen Koalition, abgearbeitet. Vom Mindestlohn bis zum Teilzeitanspruch, von der Mietpreisbremse bis zur Rente mit 63 für langjährige Beschäftigte. Und doch gehen die Erfolge der Koalition eher mit Angela Merkel nach Hause, […]
Etwas mehr als zwei Monate nach der US-Präsidentschaftswahl stehen die Märkte immer noch im Bann von Donald Trump. Das hat ihre Reaktion auf die Pressekonferenz rund eine Woche vor seinem Amtsantritt deutlich vor Augen geführt. Die Aktienmärkte gingen in die Knie, weil sich der President-elect zu seinen wirtschaftspolitischen Plänen, d.h. den im Wahlkampf avisierten Ausgaben […]
Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. – USIMINAS, ein Unternehmen mit beschränkter Haftung gemäß den Gesetzen der Föderativen Republik Brasilien (das „Unternehmen“), und seine Tochtergesellschaft Usiminas Commercial Ltd., ein als Exempted Company eingetragenes Unternehmen mit beschränkter Haftung gemäß den Gesetzen der Cayman Islands (der „Emittent“), gaben heute den Abschluss der Zustimmungseinholung (das „Zustimmungsgesuch“) von Inhabern […]
Den türkischen Noch-nicht-ganz-Diktator Recep Tayyip Erdogan kann offenbar nichts und niemand aufhalten. Zumindest scheint es so. Drei von fünf Abstimmungsrunden über den Umbau des Staates in ein autoritäres Präsidialsystem sind durch das tobende und sich prügelnde Parlament gepeitscht worden. Das Volk, das seinen Führer mit großer Mehrheit verehrt, aber nichts vom Aufruhr der Opposition im […]
Gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Diese Binsenweisheit bestätigt sich gerade wieder – diesmal beim Thema elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder. Der Gesetzentwurf, den der unter Druck stehende Justizminister Heiko Maas (SPD) erarbeiten ließ, erweist sich schon beim ersten Durchblättern als untauglich – ein klassischer Fall von Aktionismus. Fraglich ist zudem, ob Maas den richtigen […]
Als Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) im vergangenen Jahr den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers nach der Silvesternacht 2015 in die Wüste schickte, war das ein Bauernopfer. Denn Albers hatte vor der Silvesternacht Verstärkung angefordert, die ihm die Landesbehörde aber nicht in gewünschter Stärke gewährte. Jetzt hätte der Minister tatsächlich Grund durchzugreifen, und zwar gegen den neuen […]
