Ein Mutmacher wollte er sein, hat er bei seinem Amtsantritt versprochen. Diese Fähigkeit ist jetzt gefragt, denn Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern und Parteien ermutigen, ihre Meinung zu ändern. Wer sich um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen halte, mahnt Steinmeier streng. Seine Rüge zielt auf FDP und […]
Zum zweiten Mal hat das NRW-Verfassungsgericht eine Sperrklausel für Kommunalparlamente für verfassungswidrig erklärt – 1999 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde und jetzt die deutlich moderatere 2,5-Prozent-Sperrklausel, die sogar in der NRW-Verfassung verankert wurde. Die neue Verfassungsklausel wird der Landtag jetzt wieder streichen müssen. Dabei kann er überlegen, ob er es wenigstens bei einer Sperrklausel für die […]
Eines ist jetzt schon gewiss: Ãœber die Zukunft Syriens entscheiden nicht die Syrer, sondern ausländische Mächte. Allen voran der Iran und Russland, die Diktator Baschar al Assad mit massiver militärischer Unterstützung vor dem Sturz bewahrt haben. Doch für die Schützenhilfe wollen sie in Moskau und Teheran belohnt werden. Und weil auch die Türkei über die […]
Es scheint angemessen, dass die Ex-Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre Kämmerin wegen der schiefgelaufenen Millionenspekulationen zu Lasten der Stadt verurteilt wurden. Dies gilt insbesondere, weil die Geschäfte offensichtlich zum Teil auch immer weiter betrieben wurden, um erste Verluste auszugleichen oder zu vertuschen – nach diesem typischen Zockermuster wurden auch schon früher die Metallgesellschaft und viele […]
Die Berliner Spitzenpolitik mag sich weitgehend nicht mit unklaren Verhältnissen abfinden. Nur so ist zu erklären, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bereits ein Termin für eine mögliche Neuwahl kursiert. Der 22. April 2018 wurde als passendes Datum gefunden. Auf ein Neues also? Es gibt auf den ersten Blick gute Gründe, die Wähler nach nur […]
Die Wirtschaftsunternehmen im Land, die Verbündeten in Europa, die Freunde in der Welt – alle blicken erstaunt auf Deutschland, bisher Hort der Stabilität. Diesen Ruf sollte Deutschland aus eigenem Interesse nicht verspielen. Wir brauchen möglichst schnell eine stabile Regierung. Dabei hilft es nicht, wenn all jene, die nicht mehr bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen, nun […]
In Syrien ist der Islamische Staat (IS) auf dem Rückzug, die Armee von Präsident Assad baut ihre Position mit Hilfe von Russland und dem Iran aus. Nun werden die Weichen für eine politische Nachkriegsordnung in Syrien gestellt – und dabei geht es um eine knallharte Interessenpolitik der beteiligten Mächte, nicht um Demokratie oder Menschenrechte. Das […]
„Das ist ein Apfel“, heißt es in einem Werbespot des US-Nachrichtensenders CNN, während auf dem Fernsehbildschirm nur ein Apfel zu sehen ist. „Manche Leute behaupten, dass das eine Banane ist und schreiben in Großbuchstaben ,BANANE– daneben. Aber das ist ein Apfel“, heißt es weiter und jeder weiß, wer gemeint ist. Schließlich schreibt US-Präsident Donald Trump […]
Der Frankfurter Caterer AVIO catering & event bestreitet den Weg der Digitalisierung tiefgreifender.
Nicht zum ersten Mal gerät die Stadt Essen ins Visier eingeschleuster Islamisten. In Erinnerung ist der Vorfall im März dieses Jahres, als das Einkaufszentrum Limbecker Platz einen Samstag lang wegen eines möglichen Terroranschlags schließen musste. Später stellte sich heraus, dass die Gefahr doch nicht so akut war. Es galt aber die Devise: Lieber einmal zu […]
