Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Etwa wenn der Staat sich daran versucht, seine Bürger ökologisch umzuerziehen. So hat die Einführung des Dualen Systems in Deutschland mit dem Grünen Punkt die Zahl der Verpackungen deutlich nach oben schnellen lassen. Das völlig absurde System (Plastik oder Verpackung?) gaukelt dem Bürger durch die exzessive deutsche Mülltrennung […]
Der Papst war um klare Worte nicht verlegen, als er bei seinem Besuch in der Türkei 2014 die Glaubens- und Meinungsfreiheit anmahnte und sogar den türkischen Genozid an den christlichen Armeniern anprangerte. Vier Jahre später macht Präsident Erdogan seinen Gegenbesuch im Vatikan, den ersten eines türkischen Staatschefs seit 59 Jahren. Und es hat den Anschein, […]
Es ist gut, wenn der weltweite Aufschwung auch in NRW für bessere Wirtschaftsdaten sorgt. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück, die Unternehmen fahren steigende Gewinne ein – doch Grund zum Ausruhen ist das nicht. Noch immer liegt die Arbeitslosenquote in NRW rund 50 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt, kein anderes westdeutsches Flächenland schneidet schlechter ab. Also […]
Die SPD hat durch Erpressung sehr viel herausgeholt in diesen Koalitionsverhandlungen. Bessere Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte, eine Solidarrente für Geringverdiener, Soli-Abbau für alle, nur nicht für Besserverdienende – dies und mehr müsste doch Balsam auf die Seele jedes SPD-Mitglieds sein, das in den kommenden Wochen darüber entscheiden darf, ob Deutschland endlich eine Regierung bekommt. Dieser […]
Es ist noch kein Versprechen, aber doch eine unerwartet klare Ansage: Schon in sieben Jahren könnte die Europäische Union eine neue Erweiterungswelle beginnen und zunächst die Balkanländer Serbien und Montenegro aufnehmen. Zwar verbindet die Kommission die Offerte, die heute offiziell gemacht werden soll, mit einem langen Aufgabenkatalog in Sachen Rechtsstaatlichkeit, politischer und wirtschaftlicher Reformen. Aber […]
Es ist erstaunlich: Die liberale NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat die Idee, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder einzuführen. Das ist für die FDP, die sonst auf Freiheit pocht, ein starkes Stück – die Eltern werden bei der Entscheidung übergangen, in ihrer Selbstständigkeit begrenzt. Und doch ist der Vorstoß in Teilen richtig: Vielen Kindern bleibt so ein frühes […]
Die Europa-Pläne von Union und SPD sind eine Hommage an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dessen Zauberformel lautet: ein viele Milliarden Euro umfassendes Budget für die Eurozone, ein Finanzminister für den Währungsverbund sowie eine nie dagewesene Investitionsoffensive aus öffentlichen Mitteln. Damit sollen die Volkswirtschaften unter Dampf gesetzt, angeglichen und neue Jobs geschaffen werden. Egal ob […]
Es ist leichter, vom Zustand des Friedens in den Krieg zu rutschen, als vom Krieg in den Frieden zurückzufinden. Und der Krieg scheint sich geradezu danach zu sehnen, immer neue Gewalt zu gebären. Das wissen wir in Europa spätestens seit dem Dreißigjährigen Krieg. Das hat sich nach der Auflösung Jugoslawiens bei den einmal entfesselten Balkankriegen […]
Immer wieder erhalten wir Hilferufe von verzweifelten Kreditsuchenden, die auf die miese Kreditabzocke hereingefallen sind und bereits Vorkasse geleistet haben. Deshalb unser Tipp: NIEMALS eine Vorauszahlung machen! Seriöse Kreditfirmen verlangen keinen Vorschuss! Es ist die alt bekannte, üble Masche: Menschen in Finanznöten bitten um einen Kredit. Abzocker sehen darin ihre Chance und spielen mit den […]
Wenn die Leistungen von Frau Merkels langjähriger Führerschaft analysiert werden, dann wird die Liste der Misserfolge sehr lang. Reformen: während die deutsche Regierung andere Staaten auffordert ökonomische Reformen durchzuführen, findet sich Deutschland selber auf den hinteren Plätzen einer aktuellen OECD Studie. Die letzten wirklichen Reformen wurden unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder durchgeführt. Davon zehrt […]
