Der Duisburger „Autoprofessor“ Ferdinand Dudenhöffer fordert, Fahrer großer Pkw in Parkhäusern stärker zur Kasse zu bitten. Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) will der Experte der Universität Duisburg-Essen mit diesem Schritt die schrumpfende Zahl der Besitzer kleinerer Pkw vor Benachteiligung schützen. „Von Fahrern großer Autos höhere Parkgebühren zu verlangen, ist nichts Unanständiges. […]
Bundesärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Neustart für die elektronische Gesundheitskarte gefordert. „Das System der elektronischen Gesundheitskarte ist völlig veraltet. Wir sollten am besten einmal den Reset-Knopf drücken und über ein neues System nachdenken“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Montgomery sieht es als Defizit an, dass die Karten nur in Praxen und Kliniken […]
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, hat Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten“, sagte Amtsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Denn […]
Währenddessen Bundestrainer Joachim Löw mit den vorläufigen Kader-Nominierungen alles andere als Begeisterungsströme für das deutsche Team auslöst, scheinen die Topfavoriten der Fussball Weltmeisterschaft bei vielen Online Sportwetten-Anbietern ( https://www.wettbasis.com/… ) und Fussballexperten bereits festzustehen. Nur scheinen diese Meinungen die Macht des ?Pöbels? zu unterschätzen, denn zu viel Unruhe von außerhalb bringt auch keine Harmonie ins Team. […]
Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die Inklusion an den NRW-Schulen zu hastig eingeführt. Die Lehrer waren auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern nicht ausreichend vorbereitet. Trotzdem war es richtig, dass die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) das Thema angepackt hat. Das Ziel, Behinderten eine möglichst selbstverständliche Teilhabe am öffentlichen Alltag zu ermöglichen, […]
Massenproteste niedergeschossen. Das Wählervotum zum Parlament 2015 ignoriert. Die Abgeordneten der siegreichen Opposition aus der Nationalversammlung geprügelt und durch eine linientreue verfassunggebende Versammlung ersetzt. Rivalen ins Gefängnis gesteckt, mit einem Berufsverbot belegt oder ins Exil gezwungen. Und trotzdem hat Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro die Wahlen gewonnen. Möglich gemacht hat das seine brutale Strategie, seinen […]
In der öffentlichen Auseinandersetzung, ob im Skandal um das Bamf ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, geht es um mehr als um eine Flut mutmaßlich unrechtmäßig positiver Bescheide für Flüchtlinge. Es geht noch einmal um die ganze Flüchtlingskrise von 2015 und 2016. CSU-Innenminister Horst Seehofer ist kurz genug im Amt, dass er sich wegen der Unregelmäßigkeiten […]
Horst Seehofer ist als neuer Innenminister angetreten, um in der deutschen Asylpolitik mal so richtig auszumisten. An markigen Sprüchen und Vorschlägen fehlte es dem CSU-Politiker und Ex-Ministerpräsidenten Bayerns nicht. Jetzt kann, jetzt muss er seinen Worten Taten folgen lassen. Wegducken und von nichts wissen reicht in der Affäre um die Bremer Außenstelle der Bundesanstalt für […]
Diese Nachricht überrascht in ihrer Tragweite: Nur jede dritte Arztpraxis in Deutschland ist barrierefrei. Dieser trauriger Umstand ist nun durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Bundesregierung dokumentiert worden. Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis für den Zustand eines zentralen Teils unseres Gesundheitssystems. Denn gerade die Mediziner haben mit ihrer modernen Gesundheitsversorgung entscheidend dazu beigetragen, […]
Wenn Innenminister Horst Seehofer die Wahrheit sagt und erst am 19. April 2018 vom Bremer Asylskandal erfuhr, sollte er die Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, feuern. Es ist inakzeptabel, dass weder die Leitungsebene noch die Fach- und Personalreferate im Ministerium frühzeitig informiert wurden. Wenn er das Prinzip der Glaubwürdigkeit beherzigt, […]
