Ziemlich geschafft sind derzeit alle, die Merkels Flüchtlingspolitik zu Recht loben und so einschätzen: hoch kompliziert, in vielen Teilen schmerzlich, aber getragen von Humanität. Man muss und wird diese Flüchtlingspolitik in geregelte Bahnen lenken können. Aber bis dahin ist es ein sehr weiter und steiniger Weg. Im Augenblick haben leider diejenigen Konjunktur, die der Flüchtlingspolitik […]
„Aktivisten“ haben am Pfingstsonntag mehrere Häuser besetzt. Und statt diese Hausbesetzungen als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Straftaten, biedern sich Berliner Abgeordnete der Linken und Grünen auf peinlichste Art und Weise bei den selbst ernannten Kämpfern gegen „Immobilienspekulation“ und „Gentrifizierung“ an. Eine Sprecherin der Grünen bedankte sich gar noch devot bei den Besetzern. […]
Keine feste Ankerposition von Reinhard Zweigler An flotten Überschriften und markigen Sprüchen mangelte es Horst Seehofer noch nie. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise attestierte er Deutschland, es bestehe eine „Herrschaft des Unrechts“. In der Tat war der damals lange Zeit unkontrollierte Zustrom von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern eine enorme Herausforderung für den Staat auf allen Ebenen, […]
Es schien eine Zeit lang, als sei Lateinamerika auf einem guten Weg. Die rechten Militärdiktaturen waren überwunden, die politische Vielfalt veränderte Neue Welt. Heute im Jahr 2018 ist davon nicht mehr viel übrig geblieben: In Kuba wartet die Opposition trotz Tauwetters mit den USA darauf, dass ihr wenigstens demokratische Grundrechte zugesprochen werden. In Nicaragua ließ […]
Nicht mal auf Nachfrage, sagt die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg, gebe Innenminister Horst Seehofer Auskünfte über die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Natürlich entstand die Affäre weit vor seiner Amtszeit. Trotzdem ist es heute nun seine Pflicht und Schuldigkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Und genau an dieser Stelle lässt der CSU-Chef, der […]
Machen wir uns nichts vor: Am Stichtag 25. Mai wird sehr wenig geklärt sein. Prozesse müssen geführt, Geschäftsmodelle überprüft werden. Anstatt noch mehr Verwirrung zu stiften, indem man kurzzeitig auf Druck der Unternehmen doch eine Lockerung der Umsetzung in Aussicht stellt, sollte der Gesetzgeber einfach seine Arbeit machen: Rechtssicherheit geben. Es ist das Mindeste, was […]
Lasst Blumen blühen – Diskussionsbeitrag von Eric Mozanowski, Immobilienexperte Stuttgart / Berlin Die französische Hauptstadt Paris gilt weltweit als Metropole der Liebe und Romantik. Jahr für Jahr zieht sie tausende Touristen an. Und auch an Einwohnern mangelt es der Millionenstadt nicht. Viele Menschen bedeuten viele menschliche Bedürfnisse.Praktische Lösungen für das Problem der „Wildpinkler“? Diskussionsbeitrag von […]
Im Kern geht es nicht um einen Handelsstreit, sondern einen Technologiekrieg. US-Regierungen haben es meisterhaft verstanden, eine Hightechindustrie aufzubauen, die weltweit dominiert, siehe Google, Amazon, Microsoft und Co. Und das mittels gezielter Forschungsförderung und großzügiger Staatsaufträge für Unternehmen, viele davon vom Militär und von den Geheimdiensten. Die Position der USA ist nun gefährdet. Denn die […]
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat stärkere Investitionen zu Gunsten Europas angemahnt. „Eine offensive Investitionspolitik in Europas Zusammenhalt – von der Bankenunion über einen gemeinsamen Währungsfonds bis hin zu Investitionen in Forschung, Sicherheit und Infrastruktur ist im deutschen Interesse“, schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Dienstagausgabe) zur Rolle Deutschlands innerhalb der G 20, […]
DSGVO – weniger Sex-Appeal geht kaum. Die Politik kann deswegen nicht erwarten, dass Friseurmeister, Werkstattinhaber oder Bäcker allein dank Medienberichten – die es durchaus frühzeitig gab – wissen, welche Folgen die DSGVO konkret für ihre Firmen hat. Sie hätte über Handelskammern und Branchen-Netzwerke, mit Flugblättern und Schulungen seit zwei Jahren intensiv und strategisch aufklären müssen. […]
