Sieh an, da gibt es nun offenbar doch endlich Bewegung im Kanzleramt. Verzichten wir also kurz auf die Rüge dafür, dass Merkel sich sehr lange Zeit genommen hat, um auf die Herausforderungen des französischen Präsidenten zu reagieren und nehmen wir ihr nicht übel, dass sie dies per Interview und nicht per Regierungserklärung im Parlament tut! […]
Nun tobt sie, die Schlammschlacht in Sachen Bamf. Schuldzuweisungen. Alle anderen waren faul, heimtückisch oder unfähig, nur man selber nicht. Beachtenswert die Nuancen in der SPD. Gewohnt ätzend: Parteivize Ralf Stegner, Tenor: Merkel ist an allem schuld. Dagegen grokohaft piano: Andrea Nahles. Mal sehen, wer mehr erreicht. Das Tohuwabohu ist wohl leider unvermeidlich, ein Stück […]
Wenn Frankreich seine Reformen in Angriff nehme, werden die Nachbarn im Osten schon bereit sein, großzügig ihre Schatulle zu öffnen und mehr Risiko in der Euro-Zone zu übernehmen, war Emmanuel Macron sich sicher. Ein Irrtum: Der Investitionshaushalt wird lediglich Mittel im „unteren zweistelligen Milliardenbereich“ bekommen, nicht Hunderte Milliarden, und der europäische Währungsfonds nur mit kurzfristigen […]
Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht in den Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland zur NS-Zeit eine zerstörerische Form von Populismus. „Einerseits darf man die permanenten Tabubrüche und Provokationen der AfD nicht mit dem provozierten Widerspruch belohnen. Andererseits dürfen wehrhafte Demokraten nicht zulassen, dass die Grenzen des Sag- und Machbaren […]
Es tun sich Abgründe auf. Und gleich, wie sie bewertet und eingeordnet werden: Man kommt um die Feststellung nicht herum, dass die eklatanten Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nur auf personelle Eigenwilligkeiten zurückzuführen sind, sondern größtenteils im überforderten System des gesamten Flüchtlingsmanagements zu suchen sind. Bräuchte es noch einen letzten Beweis, wie […]
Sechs der G7-Finanzminister gingen mit den US-Strafzöllen hart ins Gericht. Beim Gipfeltreffen ab Freitag geht es auch um die Zukunft internationaler Gremien, um die freie Weltordnung. Es klang wie eine Mahnung, eindringlich, aber zugleich mit einem Schuss Skepsis darin. Vor fast genau einem Jahr forderte Angela Merkel im Festzelt von Trudering, Europa müsse sein Schicksal […]
Den vor einigen Jahren erhaltenen Friedensnobelpreis hätten Vertreter der EU eigentlich verschämt zurückgeben müssen. Denn der Staatenbund entwickelt sich zur Militärmacht, die unabhängig von den USA und der NATO intervenieren will. Ein weiterer Schritt in diese Richtung dürfte bald gemacht werden. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt nun doch die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der […]
Russland haben die westlichen Demokratien vor vier Jahren von ihren Gipfeln ausgeschlossen. Ein solcher Rauswurf droht den USA nicht, schon weil ohne sie solche Veranstaltungen keinen Sinn ergeben. Mit ihnen aber leider auch immer weniger. In wenigen Tagen werden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem G-7-Gipfel die Schlacht fortsetzen. Auch dort werden die Vereinigten Staaten […]
„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte Gauland vor der Parteijugend in Thüringen. Zu Recht wird diese zynische, geschichtsvergessene Relativierung des größten Menschheitsverbrechens entsprechend scharf verurteilt. Gauland aber bekommt die gewünschte Aufmerksamkeit. Allerdings bezahlt er dafür einen hohen Preis: Galt der Jurist und Historiker noch vor […]
Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen die angestrebte parteiübergreifende linke Plattform vor allem im Internet verankern und gesellschaftlich so breit wie möglich aufstellen. Dies versicherten beide in separaten Gesprächen mit der Onlineausgabe des Tagesspiegels, in denen der Gründer und ehemalige Parteichef der Linken und die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag ihre Vision einer Sammlungsbewegung begründen, […]
