Mindestens 1200 Asylanträge soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 gegen alle Regeln positiv beschieden haben. Zu vermuten ist, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist angesichts von fast 600.000 Asylanträgen, die sich im Herbst 2016 bei der überforderten Behörde stapelten. Wie häufig will niemand schuld […]
Dass es in Deutschland erneut einen eklatanten Lehrermangel gibt, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich sind die steigenden Geburtenzahlen und der jetzt daraus folgende Mehrbedarf an Lehrern mit einer Vorlaufzeit von sechs Jahren bekannt. Fehlende Voraussicht in der Schulpolitik ist aber nur eine Ursache. Eine andere liegt bei den Verantwortlichen in den Universitäten. Sie engagieren sich vielfach […]
Genau 737.873 – das ist die Zahl der Menschen, die im Jahr 2016 in Deutschland von einem Gericht wegen einer Straftat oder eines Vergehens verurteilt wurden. Da wirkt die Zahl von 41 Tatverdächtigen, die wegen zu langer Strafverfahren aus der U-Haft entlassen werden mussten, mickrig. Selbst die 2017 erhöhte Zahl von 51 Fällen verblasst in […]
Sieh an, da gibt es nun offenbar doch endlich Bewegung im Kanzleramt. Verzichten wir also kurz auf die Rüge dafür, dass Merkel sich sehr lange Zeit genommen hat, um auf die Herausforderungen des französischen Präsidenten zu reagieren und nehmen wir ihr nicht übel, dass sie dies per Interview und nicht per Regierungserklärung im Parlament tut! […]
Nun tobt sie, die Schlammschlacht in Sachen Bamf. Schuldzuweisungen. Alle anderen waren faul, heimtückisch oder unfähig, nur man selber nicht. Beachtenswert die Nuancen in der SPD. Gewohnt ätzend: Parteivize Ralf Stegner, Tenor: Merkel ist an allem schuld. Dagegen grokohaft piano: Andrea Nahles. Mal sehen, wer mehr erreicht. Das Tohuwabohu ist wohl leider unvermeidlich, ein Stück […]
Wenn Frankreich seine Reformen in Angriff nehme, werden die Nachbarn im Osten schon bereit sein, großzügig ihre Schatulle zu öffnen und mehr Risiko in der Euro-Zone zu übernehmen, war Emmanuel Macron sich sicher. Ein Irrtum: Der Investitionshaushalt wird lediglich Mittel im „unteren zweistelligen Milliardenbereich“ bekommen, nicht Hunderte Milliarden, und der europäische Währungsfonds nur mit kurzfristigen […]
Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht in den Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland zur NS-Zeit eine zerstörerische Form von Populismus. „Einerseits darf man die permanenten Tabubrüche und Provokationen der AfD nicht mit dem provozierten Widerspruch belohnen. Andererseits dürfen wehrhafte Demokraten nicht zulassen, dass die Grenzen des Sag- und Machbaren […]
Es tun sich Abgründe auf. Und gleich, wie sie bewertet und eingeordnet werden: Man kommt um die Feststellung nicht herum, dass die eklatanten Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nur auf personelle Eigenwilligkeiten zurückzuführen sind, sondern größtenteils im überforderten System des gesamten Flüchtlingsmanagements zu suchen sind. Bräuchte es noch einen letzten Beweis, wie […]
Sechs der G7-Finanzminister gingen mit den US-Strafzöllen hart ins Gericht. Beim Gipfeltreffen ab Freitag geht es auch um die Zukunft internationaler Gremien, um die freie Weltordnung. Es klang wie eine Mahnung, eindringlich, aber zugleich mit einem Schuss Skepsis darin. Vor fast genau einem Jahr forderte Angela Merkel im Festzelt von Trudering, Europa müsse sein Schicksal […]
Den vor einigen Jahren erhaltenen Friedensnobelpreis hätten Vertreter der EU eigentlich verschämt zurückgeben müssen. Denn der Staatenbund entwickelt sich zur Militärmacht, die unabhängig von den USA und der NATO intervenieren will. Ein weiterer Schritt in diese Richtung dürfte bald gemacht werden. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt nun doch die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der […]
