Für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es eng. Der nüchterne und bislang stets zuverlässige Spitzenbeamte hat in jüngster Zeit öfter daneben gegriffen. Zuerst blieben seine Kontakte zur AfD nebulös, dann kam heraus, dass er einen V-Mann im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verheimlichte. Jetzt bezweifelt er die Echtheit eines Videos, auf dem mindestens ein Ausländer von […]
Auf dem Land gibt es immer weniger Vereine. Na und – könnte man denken und die Botschaften der aktuellen Studie beiläufig zur Kenntnis nehmen und denken: Facebook & Co machen das künftig schon. Aber so einfach ist es natürlich nicht. Die 125.000 Vereine, die es im vergangenen Jahr laut der Studie im ländlichen Raum gab, […]
Umfragen der jüngeren Vergangenheit belegen, dass die Deutschen inzwischen weniger die Flüchtlingskrise beschäftigt. Nicht einmal die Angst vor Kriminalität ist das allbeherrschendes Thema. Was die Menschen dagegen umtreibt, ist die Angst vor der Armut, vor dem sozialen Abstieg. Die Angst davor, im Alter nicht mehr genug zum Leben zu haben. Und sich keine vernünftige Wohnung […]
Eigentlich ist das eine beklemmende Nachricht: Zehntausende Menschen haben am Samstag im Rahmen der „Rise for Climate“-Kampagne für einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel demonstriert. Zehntausende – bei knapp 1000 Demonstrationen in etwa hundert Ländern? Hätte es sich um Millionen gehandelt, wäre das ein größerer Anlass zur Zuversicht gewesen. Denn der Druck auf die Regierungen […]
Hetzjagd ist kein juristisch definierter Begriff – die Frage, ob das fragliche Video nun eine zeigt oder nicht, ist für Maaßen offenbar nur aus einem Grund interessant. Er will Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Maaßen ist ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Dass die CDU-Kanzlerin ihn mit seinen Bedenken in der Flüchtlingskrise kühl abblitzen ließ, nimmt […]
Bei Würdigung aller Sachverhalte in dem SPD-Papier kommt man aber zu dem Schluss: Leider zu kurz gesprungen. Denn alles, was da aufgelistet ist, ändert nichts an der Tatsache, dass es schlicht zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten gibt. Das aber ist der Schlüssel für die unheilvolle Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Wer also hier fundamental etwas […]
Frühere Innenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten entlassen. Horst Seehofer dagegen freut sich, weil Maaßen auf CSU-Linie liegt, über dessen Affront gegen Merkel. Die Kanzlerin kann Maaßen nur ermahnen, nicht entlassen, weil er Seehofer unterstellt ist. Der aber ermutigt ihn sogar. Das zeigt erneut, dass die Mutter vieler aktueller Regierungsprobleme der unlösbare Asylstreit […]
Mitte Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später folgt Hessen. Für die Sozialdemokraten sieht es hier wie dort ziemlich düster aus. In ihrer Not werfen sie sich jetzt mit Macht auf ein Thema, dass wirklich unzählige Menschen umtreibt: Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Groß- und Universitätsstädten. In der Sache […]
Der Aufruf zur linken Sammlungsbewegung »Aufstehen« vom 4. September bewege sich inhaltlich weitgehend auf klassisch sozialdemokratischem Terrain, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, in einem exklusiven Beitrag für die Montagausgabe der überregionalen Tageszeitung junge Welt. »Eine Kritik am Kapitalismus, gar eine antikapitalistische Übergangsperspektive zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung fehlt bei […]
„Die heutigen Nachrichten über den neuerlichen Messermord an einem jungen Deutschen durch sogenannte –Asylbewerber– – in diesem Fall aus Afghanistan – in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen zeugen einmal mehr vom kompletten Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland, das sich seit der Flutung des Landes mit Millionen an illegalen Ausländern vor genau drei Jahren auf allen politischen und […]
