Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erstmals im November eine neu konzipierte Islamkonferenz einberufen. „Wir werden eine neue Islamkonferenz ins Leben rufen. Sie ist für November geplant“, sagte Seehofer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Er habe sich mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereits darüber unterhalten. Weitere Gespräche mit den anderen Dachverbänden seien […]
Grünen-Chef Robert Habeck hat von Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gefordert. „Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel auf, notfalls Seehofer zu entlassen, […]
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will neue Geldquellen für die Sozialversicherung erschließen und unter anderem die zusätzliche Wertschöpfung durch den vermehrten Einsatz von Künstlicher Intelligenz besteuern. „Zur Finanzierung des Sozialstaats werden wir in den kommenden Jahrzehnten neue Lösungen finden müssen“, sagte Heil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir sollten etwa darüber nachdenken, wie wir mehr Menschen […]
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat zum Auftakt der Bundestags-Haushaltswoche bekräftigt, ihre Partei werde der geplanten Grundgesetzänderung für eine bessere Bildungspolitik nur unter strengen Bedingungen zustimmen. „Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der Bildung lockern und braucht dafür unsere Stimmen, der Entwurf geht uns aber nicht weit genug“, sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Die Investitionen […]
Am 7. September wurden die achte China Smart City Technology and Application Products Expo (Smart City Expo) und der Global Intelligent Economy Summit in Ningbo in der ostchinesischen Provinz Zhejiang eröffnet. Die vom 7. – 9. September abgehaltene Veranstaltung ist auf intelligente Ökonomie und Smart City-Entwicklung konzentriert und umfasst unter anderem ein Gipfeltreffen, eine Ausstellung, […]
Man muss der AfD nicht unterstellen, dass sie die Bluttat von Chemnitz für ihre Zwecke missbraucht und die Trauer um Daniel H. bloß geheuchelt ist. Wie wollte man das auch zweifelsfrei beweisen? Dass jedoch all das, was dem gewaltsamen Tod des 35-Jährigen folgte, der Partei gelegen kam, dürfte unstrittig sein. Wieder steht »ihr« Thema, steht […]
In Idlib, der letzten Rebellen-Hochburg in Syrien, wird über kurz oder lang die Regierung von Präsident Assad wieder die Kontrolle übernehmen. Deshalb werden die Europäer gleich mehrere bittere Pillen zu schlucken haben. Erstens dürften sie wohl keine andere Wahl haben, als sich mit Assad zu arrangieren, auch wenn der syrische Präsident viel Blut an den […]
Siegen. Gemeinsam Hand anlegen war heute im Leimbachtal angesagt. Zusammen griffen am Morgen der Siegener Bürgermeister Steffen Mues, Stephan Hundhausen, Geschäftsführer der W. Hundhausen Bauunternehmung GmbH, Architekt Dietmar Winkel und Bauherr Frank Hüttemann, Inhaber von PSV, zu den Schaufeln. Damit startete jetzt offiziell das beeindruckende Bauvorhaben. Für die 45 Mitarbeiter der Siegener Kommunikationsagentur entsteht auf […]
Die Nebenjob-Praxis der schwarz-gelben Landesregierung ähnelt den Gepflogenheiten der Vorgängerregierung. Damals wie heute sind die Staatssekretäre und Minister in den Kontroll- und Entscheidungsgremien zahlreicher Vereine, Stiftungen und Unternehmen tätig. Da sie Nebeneinkünfte über 9600 Euro pro Jahr an die Landeskasse abführen müssen, erreicht ihr Zuverdienst auch keine unverschämten Dimensionen. Unverständlich ist aber, warum auch landeseigene […]
Wenn Politiker auf den Vertrauensverlust gegenüber der Politik reagieren, ist das im Prinzip ja zu begrüßen: Mehr Dialogforen mit Bürgern können ein geeignetes Mittel sein, Menschen wieder mit der Politik anzufreunden. Allerdings verbergen sich dahinter immer gezielte parteipolitische Interessen. So auch bei Hubertus Heil. Der Sozialminister will einfach mal über die Zukunft des Sozialstaats diskutieren […]
