FDP-Chef Lindner hat in der Debatte um die Migrationspolitik ein überreiztes Klima beklagt. „Wenn man Probleme und Chancen der Einwanderungspolitik anspricht, löst man oft öffentliche Empörung aus“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Das sei überreizt. „Mir wird zu schnell von Rechtsruck gesprochen, wenn es in Wahrheit um Rechtsstaat geht, weil dann wirklicher Rassismus […]
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Klage gegen den steuerlichen Solidaritätszuschlag angekündigt. „Spätestens zum 1. Januar 2020 wird der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. Zu diesem Zeitpunkt würden wir dann auch gegen den Soli klagen, wenn es den politischen Willen ihn abzuschaffen nicht gibt“, sagte Linder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Lindner betonte, er glaube der Union „kein Wort“ […]
VON THOMAS SEIBERT Nach dem Gipfel von Teheran treibt der syrische Bürgerkrieg in Idlib einem blutigen Höhepunkt entgegen. Für Europa rückt damit nach mehr als sieben Jahren Krieg in Syrien die Stunde der Wahrheit näher. Deutschland und andere europäische Staaten werden bald schwierige Entscheidungen treffen müssen, um die sie sich bisher herumgedrückt. Europa hat sich […]
VON EVA QUADBECK Die Ereignisse von Chemnitz können vielleicht eines Tages als Lehrbeispiel dafür dienen, wie politische Stimmung eskaliert und wie das Misstrauen der Bevölkerung in das, was Politik, Behörden und Medien behaupten, wächst. Dass sich Regierung und Verfassungsschutz – beide ohne Faktengrundlage – einen Machtkampf über die Deutungshoheit der Ereignisse von Chemnitz liefern, ist […]
Kurzform: Der Präsident muss seinen Vermutungen jetzt schleunigst Fakten folgen lassen und beweisen, dass seine Behauptungen stimmen. Seine Erklärung von Freitagabend, man „prüfe“ alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes, ist blamabel. Ist das die neue Vorgehensweise beim Verfassungsschutz: erst behaupten und danach prüfen? Maaßen ist kein Einzelkämpfer, der für sein Bauchgefühl bezahlt wird. Er verfügt […]
Googles hauseigenen Sicherheitsforscher von Project Zero sind mittlerweile bekannt dafür, immer wieder gravierende Sicherheitslücken in den unterschiedlichsten Soft- und Hardwareprodukten zu entdecken. Dabei machen sie auch vor ihrem eigenen Arbeitgeber nicht halt. Auf einer Sicherheitskonferenz stellte David Tomaschik kürzlich eine physische Sicherheitslücke an Googles smartem Zugangssystem zur Zentrale in Sunnyvale vor, die jedoch noch weit […]
Wenn sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, öffentlich äußert, dann haben seine Worte Gewicht. Er ist schließlich – und das macht sein Amtstitel unmissverständlich deutlich – derjenige, der unser Grundgesetz zu schützen hat. Gegen Staatsfeinde und Terroristen, die uns von außen bedrohen. Und gegen jene, die alles daran setzen, unsere Grundrechte von innen […]
Die Baby Boomer gehen in Rente. In der Generation danach wurden weniger Kinder geboren. So ist klar: Die Zahl der 16- bis 23-Jährigen wird 2028 viel niedriger sein wird als heute – 12 Prozent in Bielefeld, 20 im Kreis Paderborn, fast 26 im Kreis Höxter und 18,2 in OWL insgesamt. Unter diesen Voraussetzungen kann sich […]
Angela Merkel führt nicht und lässt so zu, dass sie vorgeführt wird. Macht die Kanzlerin weiter wie bisher, bekommt sie die Migrationsdebatte nie in den Griff. Ihre ohnehin defensive Art wirkt angesichts der Wucht des Themas besonders kontraproduktiv. Kein großer Auftritt, keine Regierungserklärung, allenfalls ein paar Reaktionen am Rande des Protokolls. Und ihr Sprecher Steffen […]
Steuert die Weltwirtschaft womöglich auf die nächste Rezession zu? Diese Frage beschäftigt derzeit die Akteure an den internationalen Bondmärkten. Grund für einen konjunkturellen Einbruch könnte ein eskalierender US-Handelsstreit mit China und anderen Ländern sein. Hinzu kommt die Gefahr, die in den Schwellenländern schlummert. Ausgehend von der Türkei, deren Währung in diesem Jahr heftig unter die […]
