Deutsche Top-Ökonomen haben die italienische Regierung vor einer weiteren Eskalation des Haushaltsstreits mit der EU-Kommission gewarnt. „In der nächsten Wirtschaftskrise könnte das Vertrauen der Investoren in die italienischen Staatsfinanzen ganz kollabieren“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Da Italien sich nicht an die Fiskalregeln der EU halte, könne es im Ernstfall keine […]
Der Geiselnehmer von Köln musste sich seit Ende Juni 2018 vor dem Kölner Schöffengericht wegen Betruges verantworten. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) soll der 55-jährige Syrer seit Juli 2016 mehrere Opfer in sechs Fällen um knapp 23 000 Euro betrogen haben. Dabei ging es im Wesentlichen um den Diebstahl von Schmuck und Smartphones, […]
Der Grünen-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, hat die Bundesregierung im Diesel-Streit zu einem härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie aufgerufen. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an dieser Stelle mal mit der Autoindustrie anzulegen und die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen“, sagte Al-Wazir dem Bonner „General-Anzeiger“ und der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Einer […]
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die politische Kultur in Deutschland durch überhitzte Auseinandersetzungen beschädigt. „Es gibt in der politischen Debatte kaum noch einen Unterschied zwischen piano und fortissimo. Wir haben nur noch fortissimo“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Der 54-Jährige, der heute Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags ist, beklagte: […]
Die um ihren Einfluss in Syrien besorgte Türkei will einen Einmarsch der mit Russland verbündeten syrischen Regierungstruppen in die letzte Rebellenhochburg Idlib verhindern. Moskau fordert dafür einen Preis, den nur die Europäer zahlen können: Wiederaufbauhilfen für das von Staatschef Assad und Putins Luftwaffe zerbombte Land. Was aber wollen, was können Merkel und Macron erreichen? Realistisches […]
Sehr viel wichtiger als Milliarden in die halbgare Nachrüstung älterer Autos zu stecken wäre es, die Kräfte zugunsten Erfolg versprechender, viel besserer neuer Technologien zu bündeln – und durch wirkungsstarke Kaufanreize dafür zu sorgen, dass diese schnellstens auf die Straßen kommen. Bisher erweckt die Debatte in Deutschland dagegen den Eindruck, Geld spiele in der reichen […]
So viel Chuzpe ist selbst für Bayern-Offizielle ungewöhnlich. Da laden die Verantwortlichen des FC Bayern München zur Pressekonferenz und beschimpfen 30 Minuten lang Medien für ihre Kritik an Bayern-Spielern oder der Nationalmannschaft. Sogar der erste Grundgesetzartikel wurde zitiert. Zur Erinnerung: Das ist der mit der Würde des Menschen. Wie bitte? Man rieb sich verwundert die […]
Das Manöver des Hausärzteverbandschefs ist durchschaubar: Nachdem der Gesundheitsminister Impfungen in Apotheken ins Spiel gebracht hat, versucht er nun, Kompetenzen und Honorare der Apotheker zu den Ärzten zu ziehen. Auf diesem Niveau macht eine Debatte um eine bessere Versorgung von Patienten wenig Sinn. Zu offensichtlich ist, dass es vor allem um die Verteilung von Pfründen […]
Amed A. ist tot. Er wird nicht dadurch wieder lebendig, dass ein Minister sein Amt aufgibt. Er wird auch nicht dadurch wieder lebendig, dass die Öffentlichkeit erfährt, was wirklich in der Nacht des 17. September in Zelle 143 der JVA Kleve geschehen ist. Man darf den tragischen Verlust eines Menschenlebens nicht vergessen, wenn man über […]
Die Haushaltsplanung der instabilen römischen Regierungskoalition stößt in Brüssel auf Ablehnung – und auch an den Finanzmärkten. Der Risikoaufschlag zwischen zehnjährigen Bundesanleihen – Triple-A-geratet – und entsprechenden italienischen Papieren – die noch zwei Stufen über Ramsch eingestuft werden – ist zum Wochenschluss zeitweise auf 338 Basispunkte gestiegen. Das ist der höchste Stand seit März 2013. […]