Die AfD wird nicht müde zu betonen, dass sie eine junge Partei ist. Damit rechtfertigt sie etwa, dass sie kein schlüssiges Rentenkonzept besitzt oder auf andere drängende Fragen keine Antworten hat. Die AfD ist jung, da will sie anders sein als die Alten. Sie will, unter anderem, CDU, SPD und Co. raus aus den Hinterzimmern […]
Als die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Dienst antrat, wollte sie das Bundesland erneuern, die Wirtschaft entfesseln und NRW wieder zu den Top-Adressen in Deutschland machen. Nun bedrohen Diesel-Fahrverbote das gesamte Projekt. In keinem anderen Bundesland sind so viele Städte von Klagen betroffen, fielen die Urteile bislang härter aus. Erst eine Fahrverbotszone für ältere Diesel-Fahrzeuge in Köln, […]
Rücktritte im Kabinett, Gegenwind von Brexiteers und Remainers. Ist Theresa May noch die Richtige, um den Brexit durch das Parlament zu bekommen? Bernd Lange: Wahrscheinlich nicht. Mit den Rücktritten des Brexit-Ministers Dominic Raab, der Arbeitsministerin Esther McVeu sowie des Staatssekretärs für Nordirland, Shailesh Vara, nimmt die Instabilität der Regierung ihren Lauf. Ich sehe nicht, dass […]
Nun liegt das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen nach eineinhalb quälenden Jahren also endlich auf dem Tisch: ein 585 Seiten starkes Austrittsabkommen mit detaillierten, juristisch wasserdichten Formulierungen, drei Zusatzprotokollen sowie einer achtseitigen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Beim Lesen dieser Dokumente wird schnell klar: Die EU-27 hat sich in nahezu allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Großbritannien muss […]
AfD-Leute unterliegen den gleichen Versuchungen wie die von ihnen kritisierten Altparteien. Es gibt keine Partei ohne Fehltritte, die AfD-Konkurrenz hat darin mehr Übung. Manchmal ging es ums große Geld, manchmal um kleinste Münze, ein paar Bonusmeilen, einen Edelfüller auf Staatskosten. Irgendwann sitzt jeder in der Tinte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat mehr als nur einen hässlichen […]
Dass die Gewerkschaft murrt nach dem Opel-Deal mit Segula, ist ihrer Rolle geschuldet. Die industrielle Logik, wonach erfolgreiche Geschäfte eine starke Innovationsabteilung erfordern, mag zwar richtig sein. Aber in Konzernstrukturen eben nur bedingt – so traurig das auf den ersten Blick für Rüsselsheim ist. Wenn es um Opel geht, gilt es ohnehin den Ball flach […]
Entsetzt ist der Chef des Hafens Duisburg, Erich Staake, über die drohenden Fahrverbote auf der A40: „Das wäre eine Katastrophe“, sagt er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Dann wären viele Unternehmen nur noch schwer oder gar nicht erreichbar. Das hätte gravierende Folgen für Industrie und Logistik.“ Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621 Original-Content von: […]
Merz ist alles andere als Mittelschicht, gehört zur Einkommenselite. Daran ist übrigens nichts auszusetzen. Doch spielt Merz seinen potenziellen Wählern lieber etwas vor? Oder empfindet er sich in der Umgebung von Senator Lounges und Aufsichtsratsmitgliedern möglicherweise tatsächlich als Mittelschicht? Beides wäre bedenklich. Im Rennen um die CDU-Spitze ist nun plötzlich Annegret Kramp-Karrenbauer wieder die Favoritin. […]
Es geht nicht um Sieger oder Verlierer. Die EU hat nichts aufgegeben, sie hat nur nichts preisgegeben, weil sie nichts aufgeben konnte – und durfte. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Brexit-Verfechter wollten nicht nur das Ende der britischen Mitgliedschaft. Ihr Ziel bestand auch darin, diese Gemeinschaft zu sprengen. Das wurde verhindert. Wie […]
Der Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen, der Jesuitenpater Ansgar Wucherpfennig, hat „überrascht“ und „zufrieden“ darauf reagiert, dass der Vatikan ihm nach anfänglicher Weigerung nun doch das „Nihil obstat“, die kirchliche Unbedenklichkeitserklärung, für eine dritte Amtszeit als Rektor der Hochschule erteilt hat. Er stehe trotz der vorangegangen Kritik Roms an wertschätzenden Aussagen über Homosexuelle und […]
