Die SPD schaut in den Abgrund. Und das Bittere ist: Sie ist selbst schuld daran. Die Sozialdemokraten sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie die Menschen und deren Sorgen aus dem Blick verloren haben. Im Bund wie im Land geht es vor allem darum, die eigenen Mitglieder zu überzeugen oder wahlweise zumindest zu […]
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben für die EU entschieden: Der Brexit-Vertrag wird gebilligt. Das ist zum Heulen. Jedenfalls wenn Weinen eine Kategorie des politischen Geschäftes wäre. Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist und bleibt nicht nur traurig, sondern ist ein politischer, menschlicher und wirtschaftlicher Fehler für beide Seiten. Er zeigt, dass Volksbefragungen nicht […]
Man kennt die Situation aus Familien. Die Kinder gehorchen nicht. Die Eltern haben die Wahl, ein Auge zu zu drücken oder den Kindern die eigenen Vorstellungen mit Autorität und Strafen aufzwingen zu wollen. Auch die EU trägt Züge einer Familie, die es gerade mit einem besonders widerspenstigen Heranwachsenden zu tun hat. Wie ein pubertierender Rebell […]
Donald Trump hat die jüngste Hiobsbotschaft der Klimaforschung nicht unterdrückt. Aber er hat alles dafür getan, dass der von der amerikanischen Wissenschafts-Elite gefertigte Ausblick auf die bei Nichtstun unvermeidbaren Verheerungen der fortschreitenden Erderwärmung im Feiertagsloch nach „Thanksgiving“ nicht die Aufmerksamkeit erfahren konnte, die ihm gebührt. Allein diese Petitesse zeigt, dass Amerikas 45. Präsident der globalen […]
Es gab nichts zu feiern beim Brexit-Sondergipfel. Die Scheidung von den Briten ist für das vereinte Europa ein schlimmer, tragischer Verlust – politisch, wirtschaftlich, kulturell. Der Austritt Großbritanniens hat ökonomisch dieselbe Wucht, als wenn die 19 kleinsten der 28 EU-Staaten gleichzeitig den Klub verlassen würden. Aber es ist wie im richtigen Leben: Der Trennungsschmerz kommt […]
Innensenator Andreas Geisel (SPD) war bereits vergangene Woche vorgeprescht, nun zieht sein für Justiz zuständiger Kabinettskollege Dirk Behrendt (Grüne) mit eigenen Ideen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin nach. Und die klingen gut. Schon lange ist Konsens, dass es der richtige Ansatz ist, kriminellen Clans ans Geld zu gehen, ihr Vermögen abzuschöpfen. Eine entsprechende […]
Nicht jeder Verband zockt, doch die bekannten Zahlen sind verheerend genug. Zügig muss aufgeklärt werden, wer so fatale Entscheidungen traf – und wieso existierende Kontrollmechanismen versagten. Dazu gehört auch die Frage, ob Banken womöglich irreführend agierten, um im Land Derivate an den Mann zu bringen. Es ist so: Ein Ausfallrisiko gibt es für Banken im […]
EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier sandten am Sonntag die markige Botschaft aus: Wir stehen zusammen, wir bleiben bei unserer Linie, mögen die Verwerfungen in London noch so heftig ausfallen. Triumphgehabe ist tabu. Und doch tritt man den EU-Spitzen wohl kaum zu nahe, wenn man ihnen unterstellt, dass sie sich in […]
Die EU darf sich nicht auf den erreichten Kompromissen ausruhen. Ja, ein Durchbruch ist gelungen. Aber dieser Deal ist kein Erfolg, sondern letztlich nur Schadensminderung. Das sollte niemand vergessen. Die Trennung löst nicht ein einziges jener Probleme, vor denen alle gemeinsam stehen. Sie sorgt nur dafür, dass das Ringen um die Bewältigung der Herausforderungen zersplittert. […]
Fast zweieinhalb Jahre verstrichen, bis sich EU und britische Regierung auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Union einigen konnten. Und auch in den nächsten Jahren wird sich erst einmal wenig bis nichts ändern. Die Verhandlungspartner haben eine Übergangszeit für den endgültigen Brexit gewählt, die noch einmal um zwei Jahre auf 2022 verlängert werden kann. […]
