Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Kompromiss mit der SPD eingeht. „Wenn die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, wäre das Politik paradox“, sagte Bosbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Erst habe SPD-Chefin Andrea Nahles […]
Um auf der ganzen Welt Spezialisten zu suchen, startete Estland im August in Zusammenarbeit mit Unternehmen eine Rekrutierungskampagne mit der Bezeichnung Career Hunt (https://careerhunt.eu/) . Es bewarben sich mehr als 4.500 Kandidaten um Stellen in Estland. Mit einem solchen Ansturm hatte das kleine Land mit 1,3 Millionen Einwohnern nicht gerechnet. Die Bewerbungsfrist endet am 23. […]
Zwischen all den negativen Nachrichten über Koalitionskrisen, Klimawandel und Kriminalfällen tut diese Studie gut: Die große Mehrheit der Hochbetagten in Nordrhein-Westfalen ist zufrieden mit sich und dem Leben. Natürlich gilt es, die Probleme im Auge zu behalten, ja, sich auch für deren Lösung einzusetzen. Aber ist deshalb alles schlecht? Nein, natürlich nicht. Das belegt die […]
Der Komödienstadel – das war mal bayerisches TV-Theater. Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr spielt er in Berlin als gesamtdeutsche Politshow. In Dauerserie präsentiert von CDU, CSU und SPD. Die jüngste Posse: die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nach dessen Versagen als Verfassungsschutzchef. In der Dauerschleife der Koalitionskrisen ist der Fall Maaßen aber tatsächlich […]
Über Frauen, und Männer, über Alleinerziehende und Elternpaare, über Katholiken und Protestanten, über Kinder und Jugendliche, über Menschen mit und ohne Migrationshintergrund – über fast alle Bevölkerungsgruppen gibt es längst akribische Studien. Nur über eine ständig wachsende, viele Millionen umfassende Bevölkerungsgruppe gab es bislang überhaupt keine wissenschaftliche Erkenntnis. Die Studie der Universität Köln, ordentlich bezuschusst […]
In diesen Tagen veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung das Buch „Deutschland – Erinnerungen einer Nation“. Darin analysiert der Intendant des Berliner Humboldtforums, Neil MacGregor, in 30 Kapiteln „Wege und Irrwege“ deutscher Geschichte. Innenminister Horst Seehofer taucht nur an einer Stelle auf: bei der Enthüllung einer Heinrich-Heine-Büste. Über Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzchef, steht da nichts. Dabei […]
Im Hambacher Forst kehrt keine Ruhe ein. Trotz des tragischen Unfalltods eines 27-jährigen Journalisten und des vorläufigen Räumungsstopps der Baumhäuser bleiben die Fronten verhärtet. Die dringende Bitte von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an die Waldbesetzer, den Forst nach dem Todesfall aus Sicherheitsgründen nun endlich friedlich und freiwillig zu verlassen, blieb unerhört. Stattdessen werden Polizisten so […]
Horst Seehofer hat auch diese Koalitionskrise um die Personalie Maaßen provoziert. Und Andrea Nahles hat sie mit ihrer Drohung des Koalitionsbruchs verschärft. Viel beunruhigender aber ist, dass Angela Merkel ihren früher so sicheren Instinkt für die Gemütslage der Bürger und politische Korrektheit verloren hat. Die Krisenmanagerin, die Teflonkanzlerin, die Seismographin. Nichts davon trifft mehr zu. […]
Es ist gut, dass sich Bund, Länder und Gemeinden mit den Wohnungsverbänden und dem Mieterbund zusammentun, um gemeinsam den Wohnungsbau anzukurbeln. Mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu stecken, ist angesichts der hohen Mieten nachvollziehbar. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass der Staat verzweifelt versucht, eine unerwünschte Marktentwicklung im Nachhinein mit Milliarden Steuergeld […]
Die Situation um die seit Jahren ungelöste Frage der Ferkelkastration ist alles – nur nicht rosarot. Das gilt für die Millionen Tiere, denen natürlich so wenig Leid wie möglich zugefügt werden soll. Aber es gilt auch für die deutschen Schweinebauern, die einerseits am Ende der von mächtigen Handelskonzernen und Fleischindustrie dominierten Kette stehen und sich […]
