Die Behauptung von Friedrich Merz, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen, könnte ein Wendepunkt im Kandidatenwettlauf gewesen sein. Weil Merz zum einen damit die scharfe Abgrenzung zu jenen Handelnden sucht, die in den vergangenen Jahren in der CDU Verantwortung unmittelbar getragen haben. Zur Kanzlerin, […]
Union und SPD wollen nach Informationen der „Rheinischen Post“ mit einer Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die Koalitionsfraktionen den Streit über den Pakt beenden und die deutsche Unterstützung für den Pakt Mitte Dezember in Marokko sichern. „Die […]
Um die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler in NRW steht es schlecht, vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund ziehen es nur selten in Erwägung, sich politisch einzubringen – und wie reagiert die Landesregierung? Sie verankert an den Schulen das Fach Wirtschaft. Man kann die Einführung als kontrafaktisches Manöver begreifen, das Studien über das Verhältnis von […]
Die neuen Nachrichten von der Krim sind brandgefährlich. Moskau beschießt in der Straße von Kertsch – der Meerenge zwischen der Krim und Russland – ukrainische Marineschiffe und kapert die Boote danach. Die Regierung in Kiew kontert mit hochtouriger Rhetorik. Beide Seiten drehen an der Eskalationsschraube. Russlands Ramm-Aktion gegen ukrainische Schiffe ist demonstrative Kraftmeierei. Und illegal […]
Ãœber Tabubrüche diskutiert unsere Gesellschaft immer öfter, weil immer öfter gemacht wird, was gemacht werden kann. In Vorzeiten zum Beispiel, als man menschliche Arbeitsplätze durch Computer zu ersetzen begann. Aktuell, wenn man über grundgesetzlich vereinbarte Asylrechts-Paragrafen neu verhandeln will. Und diabolisch ausgereizt, wenn der Genozid verharmlost oder gar verleugnet wird. Solche Tabubrüche mögen Empörung auslösen, […]
Charles Darwin? War da etwas? Die Evolution ist beendet, sollten die Meldungen aus China über genmanipulierte Mädchen tatsächlich stimmen. Die Petrischale ist unser neues Umfeld, in dem die Auslese stattfindet. Wissenschaft und Gewissen zu kombinieren – dieser Mühe unterziehen sich nicht alle Forscher, deren Ehrgeiz stärker brennt, als moralische Bedenken überhaupt drücken können. Dass es […]
Ein Frachter stellt sich zur Seeblockade quer. Marineboote rammen einander. Spezialkräfte kapern feindliche Schiffe. Schüsse fallen. Die russisch-ukrainischen Kampfszenen, die sich in der Meerenge von Kertsch abgespielt haben, könnten aus einem Kriegsfilm stammen. Und tatsächlich dürfte genau das der Sinn der brandgefährlichen Operation gewesen sein: Spannung zu erzeugen, womöglich sogar Ängste zu schüren, damit sich […]
Der Konflikt in der Ostukraine ist zum Dauerzustand geworden. Die Politik hat sich mehr oder weniger damit abgefunden und verschiebt die Lösung auf eine unbestimmte Zukunft. Doch seit Sonntag ist die Kriegsgefahr zurück. Dieses Mal stehen sich Russland und die Ukraine jedoch direkt gegenüber. Genau wie die EU setzt die Bundesregierung ihren Schlingerkurs fort: Außenminister […]
Nachdem die EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien abgesegnet hat, bleiben deutsche Politiker skeptisch, ob die Vereinbarung auch durch das britische Parlament kommt. „Wir tun gut daran, uns auf den Brexit vorzubereiten – und zwar auf beide Varianten“, wollte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Nicola Beer, einen ungeordneten Brexit in der Sendung „unter […]
Politik und Bundesnetzagentur sind eingeknickt vor den Interessen der Branchen-Riesen. Sie haben nicht einmal versucht, Wege zu finden, um auch den ländlichen Raum mit Internet auszustatten, das 5G-Anforderungen entspricht. Die Auktionskriterien wären die Chance gewesen, den großen Anbietern Daumenschrauben anzulegen. Wenn es bei der Auktion nicht in erster Linie auf die Einnahmen ankommen soll, hätte […]
