Staatsbürger in Uniform sind in der Regel zurückhaltend mit der Kommentierung von politischen Ereignissen. Zumindest haben sie das in ihrer Offiziersausbildung gelernt und sollten dies auch beherzigen. Um so unverständlicher ist das Gebaren eines Stabsoffiziers der Division Spezielle Operationen, der sich die verschrobene Ideologie der Reichsbürger zu eigen macht und diese nach außen in die […]
Die Zeichen mehren sich, dass der Endlos-Aufschwung in Deutschland seinem Ende entgegengeht. »Die fetten Jahre sind vorbei«, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu schon vor Wochen vorsorglich zu Protokoll gegeben. Genützt hat es wenig – vor allem bei den eigenen Genossen. Die SPD versucht sich selbst zu retten, in dem sie konsequent auf eine Anti-Agenda-2010-Agenda einschwenkt. […]
Was wie die nächste Hiobsbotschaft klingt, soll für den Haller Modekonzern Gerry Weber zum Befreiungsschlag werden. Der bevorstehende weitgehende Verkauf der Tochter Hallhuber soll der letzte Rückschritt sein auf dem Weg nach vorn zur angestrebten Sanierung. Keine Frage: Die Trennung vom einstigen Hoffnungsträger ist schmerzlich – vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Der Kaufpreis war […]
Imperien gehen meist an inneren Konflikte zugrunde. Sie leiden irgendwann an Überdehnung. Dekadenz, Korruption und Elitenversagen sind die Symptome für grundlegende Interessengegensätze. Der Fußball gebietet aktuell über solch ein Weltreich, in dem – in Anlehnung an die Zeit Karls V. – die Sonne nie untergeht und zudem sprudelnde Geldquellen allen Untertanen ein höchst komfortables Dasein […]
Während Nahles gerade mit dem Mut der Verzweiflung versucht, die SPD von ihrem Hartz-IV-Trauma zu erlösen, fällt ihrem Vor-Vor-Gänger nichts Besseres ein, als den Verbleib der Sozialdemokraten in der Großen Koalition in Frage zu stellen. Ausgerechnet er, der die Partei 2013 mit Macht in dieses Bündnis getrieben und nach Scheitern von Jamaika Ende 2017 für […]
Tatsächlich war der aus den deutsch-französischen Konflikten erwachsende Kompromiss stets Motor der europäischen Einigung – ob beim Euro oder bei Agrarexporten. Doch Streit zwischen Berlin und Paris wiegt 2019 womöglich schwerer als 1984 oder 1961. Die EU wächst zurzeit nicht, der Brexit lässt sie schrumpfen. Die Fliehkräfte im Inneren der EU sind stark, die Anfeindungen […]
Der BGH hat aber jetzt noch auf ein anderes Instrument der Kommunen hingewiesen: Wenn Städte den freien Wohnungsunternehmen dauerhafte soziale Verpflichtungen auferlegen wollen, dürfen sie ihre Grundstücke einfach nicht verkaufen. Stattdessen sollten sie den Baugesellschaften ein Erbbaurecht einräumen. Die Wohnungsfirmen erwerben in solchen Fällen zwar das Eigentum an dem Haus, das sie bauen. Die Kommune […]
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Wer sich auf die Suche nach klaren Vorhersagen macht, ob und wenn ja wie der Kohleausstieg die Strompreise steigen lässt, wird enttäuscht werden. Unterschiedlicher könnten die Meinungen nicht ausfallen. Dass es hier auch um Politik und Interessen geht, macht die Sache nicht einfacher. Darüber hinaus stochert selbst die Wissenschaft hier noch viel im Nebel. Denn […]
