Praxis Cashier (https://www.praxiscashier.com/), ein auf Zypern ansässiger führender Anbieter von Software und Lösungen für Online-Bezahlungen gab heute bekannt, dass das Unternehmen zum dritten Mal in Folge an der iFX EXPO teilnimmt, die vom 21.-23. Mai in Limassol stattfindet. Das Unternehmen hat sich als Modernisierer neuer Verarbeitungslösungen etabliert und bietet mit seiner neuesten Lösung lukrative Möglichkeiten […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Zollstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von fast 130 Staaten auf weltweite Mindeststeuersätze geben wird. „Im Sommer 2020 wollen wir gemeinsam mit den anderen 128 Staaten bei der OECD das neue System der internationalen Mindestbesteuerung beschließen“, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für den […]
FDP attackiert Umweltministerin: Strafsteuer auf Einweg-Kaffeebecher löst Probleme nicht Generalsekretärin Teuteberg kritisiert „enormen Aufwand“ und geringe Wirkung Osnabrück. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Einweg-Kaffeebecher für weitgehend wirkungslos. „Eine Straftsteuer löst kein Problem und schafft enormen Aufwand für alle Beteiligten“, sagte Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Vermeidung […]
Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche einen entsprechenden Leitantrag einbringen. “Algorithmen sollen uns das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen“, sagte Spiegel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Für mehr Transparenz fordert sie eine „Kennzeichnungs- und eine Begründungspflicht“. […]
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeworfen. „Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen“, sagte […]
CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. „Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte eine europäische Verteidigungsstrategie nicht von einem europäischen Verteidigungskommissar gestaltet werden?“, sagte Söder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die EU-Staaten sollten keine halben Sachen machen, sondern langfristig ein eigenständiges europäisches Verteidigungskontingent, eine Cyberbrigade und eine […]
CSU-Chef Markus Söder hat die große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. „Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen Beweggründen aus einer Regierungsverantwortung verabschieden, kehren sie dahin nie mehr zurück. Man sollte sich keinen Vorteil beim Wähler erhoffen, wenn man sich vor der Verantwortung drückt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als „finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnet. „Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben“, sagte Gröhe der Online-Ausgabe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Da die Union sich darauf nicht einlassen […]
Die Regierungschefin auf Abruf rennt gegen die Nein-Front zum Bexit-Deal an, als wolle sie Don Quijote und dessen Kampf gegen die Windmühlen überbieten. Nach drei vergeblichen Anläufen im Parlament und erfolglosen Verhandlungen mit der Labour-Partei lockt sie jetzt mit einem zweiten Referendum. Das heißt, sie stellt den Abgeordneten eine Abstimmung über eine solche neuerliche Volksabstimmung […]
Die Fallenstellerin Raimund Neuß zu Mays Brexit-Initiative Oh nein. Das ist nicht der große Kompromiss. Nicht die Gelegenheit zur Rückabwicklung des Brexit-Desasters, auf die so viele britische Europafreunde hoffen. Premierministerin Teresa May bietet ihnen ja keinesfalls selbst die „second vote“, die erneute Volksabstimmung an. Ihr listiger Vorschlag hat vielmehr zwei Stufen: Erst soll das Unterhaus […]
