Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vor unseriöser Rechtsberatung und vollautomatischen Gerichtsurteilen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Gerichtliche Entscheidungen müssen Menschen vorbehalten bleiben.“ Er mahnt: „Den Gerichtsrechner, der Entscheidungen generiert, darf es nicht geben.“ Laut […]
SPD-Vize Ralf Stegner hat sich offen dafür gezeigt, den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende der SPD per Urwahl zu bestimmen. „Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt“, sagte Stegner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Stegner mahnte für die Suche der Nachfolge von Nahles ein transparentes Verfahren an: „Hauptsache […]
Es ist nicht immer leicht, das richtige Bankkonto oder eine passende Kreditkarte für einen zu finden. Oftmals kosten sie Geld oder sind einfach nicht mit den eigenen Wünschen kompatibel. Auf girokontokreditkarte.de können Sie Ihre kostenlose Kreditkarte oder Ihr kostenloses Bankkonto kinderleicht vergleichen und direkt beantragen. Die Webseite girokontokreditkarte.de ist ein Online-Portal, welches Ihnen vielerlei Möglichkeiten […]
Folgende fiktive Szene: Sie sitzen in einem Flugzeug auf dem Weg in den Urlaub. Die Flugzeit ist lang, Turbulenzen aufgrund des Wetters wahrscheinlich. Da meldet sich der Pilot und verkündet, Sie seien mit Ihren Sorgen nicht allein. Schließlich mache auch er den Flug zum ersten Mal. Mit recht würden Sie ein mulmiges Gefühl bekommen. Ein […]
Die scheidende SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wird als tragische Figur in die Geschichte eingehen. Sie ist die Vorsitzende, unter deren kurzer Ägide die Sozialdemokraten bei einer bundesweiten Wahl erstmals nur auf Platz drei hinter Union und Grünen landeten. Mit Nahles als Vorsitzender ist das Ende der SPD als Volkspartei symbolisch besiegelt. An der existenziell […]
US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: „Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten“, sagte Pompeo der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu verwenden. „Es ist eine absolute Notwendigkeit, dass alle ihre Beiträge zur Nato leisten. Es geht nicht […]
Die SPD wird nicht aus der Krise kommen, wenn sie nur den Vorsitz und die Fraktionsspitze austauscht. Die Partei muss sich erneuern und sich die Frage stellen: Wozu braucht man uns? Warum soll im Jahr 2019 jemand SPD wählen? Kurzum: Die SPD muss auch raus aus dieser unseligen GroKo. Wenn die SPD überleben will, muss […]
Immer nur schlechte Nachrichten zu verbreiten, kommt bei den Wählern gar nicht gut an. So ist wohl auch die von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor Ostern stolz präsentierte Liste von mehr als 240 Schulen, an denen über die Oster-Ferienwochen gebaut werden sollte, zu verstehen. Allerdings droht der politische Werbeeffekt zu verpuffen, wenn sich bei […]
US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. „Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüber den USA unterlässt“, sagte Pompeo der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir wollen unsere Agrarprodukte in Europa sehen. […]
