Vor CDU-Klausur: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit Alarm gegen Stillstand beim Klimaschutz Union darf Fortschritte beim Klimaschutz nicht weiter blockieren

Gegen die Blockade von CDU und CSU im Klimaschutz
demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute vor
der beginnenden Klausurtagung am Konrad-Adenauer-Haus. Mit einer
Alarmsirene und „Achtung! Klimakrise“-Bannern fordern die
Klimaschützer deutliche Schritte, um den CO2-Ausstoß zu senken. Ein
aktuelles CDU-Werbemotiv („Alle reden vom Klimaschutz. Wir setzen ihn
seit 35 Jahren um.“) änderten die Aktivisten ab in „Alle reden vom
Klimaschutz. Wir sitzen seit 35 Jahren nur rum“ und plakatierten es
an die Parteizentrale. Erst in den vergangenen Tagen haben eine Reihe
CDU-Politiker den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Kohleausstieg
wieder in Frage gestellt. „Die CDU torpediert offen alle Versuche,
Deutschland im Klimaschutz wieder auf Kurs zu bringen“, sagt
Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. „Die wöchentlichen Großdemos
und das Fiasko der CDU bei der Europawahl zeigen, dass sehr viele
Menschen genug haben von Sitzrunden und Verz̦gerungen Рsie wollen
jetzt Fortschritte beim Klimaschutz.“

Zwar leitet die Union die Mehrzahl der für den Klimaschutz
zentralen Ministerien, macht jedoch nur unzureichende Vorschläge, wie
der CO2-Ausstoß schnell und deutlich sinken kann. So schweigt
Energieminister Peter Altmaier (CDU) auch vier Monate nach dem
Abschluss der Kohlekommission dazu, wann welches Kohlekraftwerk
abgeschaltet wird. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine
feste Quote E-Autos ab, die den seit Jahrzehnten stagnierenden
CO2-Ausstoß im Verkehr deutlich sinken lassen würde.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wiederum weigert sich,
die industrielle Fleischproduktion zu regulieren, obwohl diese Klima
und Grundwasser schadet. „Die Unionsminister stehen geschlossen der
Modernisierung Deutschlands beim Klimaschutz im Weg“, so Göldner.
„Ein schneller Start in den Kohleausstieg und ein verbindliches
Datum, wann die letzten Diesel und Benziner verkauft werden, sind die
Voraussetzung für Fortschritte beim Klimaschutz.“ Wie Politikerinnen
und Politiker von CDU und CSU Fortschritte im Klimaschutz ausbremsen,
hat Greenpeace in einer Ãœbersicht zusammengestellt:
https://act.gp/2YZHzON

85 Prozent der Deutschen finden, Regierung tut nicht genug für
Klimaschutz

Auf ihrer Sonderklausur will die CDU-Spitze die Ergebnisse der
Europawahl analysieren, bei der die Partei auch wegen ihrer
Klimapolitik historische Stimmverluste einstecken musste. Obwohl
Kanzlerin Angela Merkel auf internationaler Bühne regelmäßig die
Bedeutung von Klimaschutz betont, stagniert der CO2-Ausstoß in
Deutschland seit zehn Jahren. Ihr Klimaziel für das Jahr 2020
verfehlt die Bundesregierung deutlich. Laut einer vergangene Woche
veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Umweltbundesamtes finden
85 Prozent der Deutschen, die Regierung tue „eher nicht“ oder „nicht
genug“ für Umwelt- und Klimaschutz. Die Studie online:
https://bit.ly/2YSLBss

Pressekontakt:
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Lisa Göldner, Tel.
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