"Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten der mitregierenden SPD schütteln den Kopf über das, was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dem Bundestag vorgelegt hat. Doch die internen Kritik
Umweltschützer sind schuld an quälend langsamen Genehmigungsverfahren und jahrelangen Verzögerungen bei zentralen Verkehrsprojekten. Dieser Satz ist zwar völliger Unsinn, wie nicht nur die Fehlplanungen bei Megaprojekten wie dem Flughafen BER und Stuttgart 21 belegen, und Vertreter der Bundesregierung würden ihn so auch nicht in den Mund nehmen. Aber das jetzt vom Bundestag beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist genau mit diesem Vorurteil gebacken. Die schwarz-rot
Für die Blockade der österreichischen Brennerautobahn durch Anwohner*innen gibt es viel Verständnis. Das ist bemerkenswert. Reisende nehmen stundenlange Wartezeiten und Umwege in Kauf – ähnlich wie bei einem Streik, der als legitimes Mittel der Interessenvertretung gilt. Dieses Wohlwollen ist keineswegs selbstverständlich.
Als die Letzte Generation Kreuzungen und Flughäfen blockierte, war die Empörung groß. Aktivist*innen wurden beschimpft, tätlich
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre CDU sind unermüdliche Kämpfer für die Freiheit. Aber nur, wenn es um rückschrittliche, teure und umweltpolitisch schädliche Dinge geht, hinter denen fossile Wirtschaftsinteressen stehen. Man denke nur an den Kampf gegen das EU-weite Verbrenner-Aus und die Ablehnung von Tempolimits, obwohl beides der derzeitigen Ölkrise entgegenwirken würde. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch setzt man noch einen drauf.
Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig ernster genommen wird. Wie notwendig das ist, zeigen vehemente Forderungen etwa der Recyclingwirtschaft nach einer eher lockereren Handhabung, weil sie um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet. Im Klartext: Sie will ganz legal die Umwelt weiterhin in erheblichem Maß belasten können.
Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei "ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich" gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit der in CSU-Genen verankerten "Bayern vorn"-Rhetorik wollte Söder wieder einmal besser und schneller sein als der Bund, der von Anfang an 2045 anvisiert hatte. (…) Es bl
Bei den vergangenen Wahlkämpfen im Land konnte man eine erstaunliche Veränderung beobachten: Die Menschen interessieren sich nicht länger für den Klimawandel, und er ist als Thema für Parteien unbeliebter geworden. Dem Klimawandel selbst ist das natürlich egal, er wütet weiter; doch Politik folgt bekanntlich nicht der Physik, sondern Mehrheiten. Wie beim Wettrüsten im Kalten Krieg führte die Aktion der einen Seite indes schnell zur Reaktion der andere
Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (…) Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen sollten besser die wirklich wichtigen Themen im Verkehrssektor angegangen und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden: Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Personennahverkehr
Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (…) Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen sollten besser die wirklich wichtigen Themen im Verkehrssektor angegangen und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden: Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Personennahverkehr
Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (…) Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen sollten besser die wirklich wichtigen Themen im Verkehrssektor angegangen und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden: Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Personennahverkehr
