Die Umsetzung des Digitalpakts Schule läuft schleppend. Neun von 16 Bundesländern haben noch keine Richtlinie für das Abrufen der Gelder. Das geht aus einer Umfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) bei allen 16 Bundesländern hervor. Vor allem die bevölkerungsreichen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stehen noch ohne Richtlinie da. Das heißt, die Mehrheit der […]
Die Erfolge der AfD bei Umfragen in Ostdeutschland lassen sich nach Einschätzung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), nicht mit der Wirtschaftslage erklären, sondern mit der Angst vor neuen gesellschaftlichen Umbrüchen. „Die AfD-Erfolge im Osten haben nichts mit der objektiven Wirtschaftslage zu tun“, sagte Hirte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Beim Aufbau Ost ist […]
Die Sätze hatten Wucht: „Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft.“ So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 verankern lassen. Das Bekenntnis zu Europa stand erstmals am Anfang des Vertrags. Heute wettert die gleiche SPD gegen eine EU-Personalie, der 27 Staats- und Regierungschefs zugestimmt […]
Früher hieß es: »Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.« Heute gilt: Schaff dir jetzt die Dinge an, die du dir später nicht mehr leisten kannst. Zwar geben die meisten Banken die von der EZB geforderten Strafzinsen nicht an Privatkunden weiter. Doch unterm Strich macht auch der kleine Sparer bei gängigen Sparformen […]
Löhne werden in Deutschland üblicherweise zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in der Pflege 2500 Euro Mindestlohn erreichen zu wollen, erscheint deshalb irritierend und wird vom Verband der privaten Pflege-Arbeitnehmer ja auch erbost aufgenommen. Nur: Spahn hat ja recht. Pflegekräfte – auch solche, die Hilfsarbeiten leisten – müssen endlich […]
Die Stichtagsregelung ändert nichts an den Ursachen, die Eltern vor der Einschulung verunsichern. Nirgendwo sind Schüler in ihrer Reife so unterschiedlich wie in der Grundschule. Egal, wann der Stichtag ist, gilt, dass die Kinder bei der Einschulung Experten zufolge zum Teil zwei Jahre Unterschiede im Lernstand aufweisen. Manche können lesen und rechnen, andere sprechen kaum […]
Lange hat die Politik zugesehen, wie Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg der Grünen überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an Kohlendioxid begrenzen will, muss ihn mit einem Preis versehen. Und der darf nicht länger nur für Stromerzeuger gelten, sondern auch für die Bereiche Wärme und Verkehr, die bisher kaum […]
Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas Ex-Stellvertreter und Hillary Clintons früherer Präsidentschaftskontrahent politisch kaum unterschiedlicher sein. Doch die Aussicht, dass sich ein Jahr lang ein 76-Jähriger […]
Kurzform: Die Aussichten sind düster. Die Akteure in Washington und Teheran sind derart ineinander verbissen, dass nur eine dritte Kraft einen Weg aus dem Dilemma zeigen könnte. Europäer, Russen und Chinesen müssten den Iran über die Atom-Frage hinaus zu Zugeständnissen bewegen – und zwar mit üppigen wirtschaftlichen Anreizen, die dieser nicht ablehnen kann. Warum nicht […]
