Fast ein Drittel aller neu zugelassenen Dienstwagen sind große Geländewagen, davon die allermeisten mit schadstoffreichen Verbrennungsmotoren. Und fast zwei Drittel aller Neuzulassungen sind Dienstwagen. Allein diese Zahlen zeigen: Vor dem Hintergrund des schnellen Klimawandels läuft hier etwas ganz schön falsch. Die Politik lenkt mit ihren steuerpolitischen Entscheidungen aus grauer Vergangenheit die Nachfrage nach Neuwagen in […]
Die Konjunktureintrübung, geopolitische Spannungen – durch die Ankündigung von US-Präsident Trump, neue Zölle auf chinesische Importe zu erheben, noch gestiegen – und niedrige Inflationsraten zwingen die Notenbanken zu neuen geldpolitischen Lockerungsübungen. Bloß, ihre Mittel sind begrenzt. In besonderem Maße gilt das für die Europäische Zentralbank (EZB), bei der weitere Zinssenkungen von vielen Experten als kontraproduktiv […]
Kurzform: Ein neuer INF-Vertrag hätte nur Sinn, wenn sich alle Staaten, die im Besitz von Mittelstreckenwaffen sind, verpflichten würden. Dafür gibt es keinerlei Signale. China hat dies rundweg abgelehnt. Vielmehr geht der Trend Richtung Aufrüstung. Der Weltraum ist das neue Schlachtfeld, in dem die Großen mitmischen wollen: Die USA, Russland, China und Frankreich haben bereits […]
Um es noch einmal deutlich zu schreiben: Auch Grenzkontrollen zur Schweiz werden nicht verhindern, dass Menschen in Deutschland Dinge tun, die Menschen eigentlich nicht tun. Mehr als einen beruhigender Placebo-Effekt werden die von Horst Seehofer angekündigten Maßnahmen nicht haben können. Aber vielleicht reicht das dem Innenminister schon. Pressekontakt: Westfalen-Blatt Chef vom Dienst Nachrichten Andreas Kolesch […]
In wenigen Wochen wird im Osten gewählt. Zunächst am 1. September in Brandenburg und Sachsen, acht Wochen später am 27. Oktober in Thüringen. Nun sind diese Landtagswahlen nicht zu vergleichen mit denen in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Dafür leben dort zu wenig Menschen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind es zusammen knapp neun Millionen. Da […]
Kurzform: Um es klar zu sagen: Wer einmal im Jahr länger Urlaub hat, muss sich nicht dafür schämen, wenn er dafür auch mal in den Flieger steigt. Der darf durchaus auch mal ein Stück weiter wegfliegen. Die Möglichkeit, andere Länder zu bereisen und andere Kulturen kennenzulernen, darf nicht wieder zum Privileg kleiner und vermögender Eliten […]
Die Führung in Peking hat einen weiteren großen „Vorteil“: Sie muss keine kurzfristigen Erfolge erzielen, die Stimmen in Wahlen bringen – im Gegensatz zu Donald Trump. Er ist im Handelskrieg mit China in der schwächeren Position. Das macht diesen Konflikt so gefährlich. Trump droht nun, den Chinesen mit Strafzöllen die Hölle heiß zu machen. Die […]
Man reibt sich schon verwundert die Augen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach dem Frankfurter Mord nun verstärkte Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Warum erst jetzt? Es ist eine EU-Außengrenze! Ebenso der erschreckende Fall in Stuttgart: Keine 24 Stunden nach der Tat gibt es – ganz offensichtlich aus Polizei und Behörden gestreute – […]
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 22. November 2018 ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Umständen beim Versäumen der Widerspruchsfrist oder Einspruchsfrist versäumt auf einen Mahnbescheid nach dem Eintreffen des Vollstreckungsbescheids die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist – und unter welchen nicht. Dabei hat der Beklagte vor allem das […]
US-Präsident Donald Trump lässt den Handelskrieg mit China eskalieren. Ab 1. September will er einen zehnprozentigen Zoll auf weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar erheben. Damit soll Peking zum Nachgeben im Handelsstreit gezwungen werden. Trumps Kritiker verweisen darauf, dass die Kosten der Zölle nicht von China beglichen werden, sondern von den US-Konsumenten. […]
