Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition will eine jahrhundertealte Form gemeinschaftlichen Landbesitzes per Gesetz abschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zum 1. Januar 2021 sollen Grundstücke mit insgesamt Tausenden Hektar Land entschädigungslos enteignet werden. Es geht um Flächen, die im 19. Jahrhundert als Gemeinschaftseigentum von Bauern in die Grundbücher eingetragen wurden. Nach all der […]
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich in ihrer Amtszeit bisher mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Mars und Vertretern der Agrar- Fleisch- und Ernährungswirtschaft getroffen. Aber nur fünf Mal mit Vertretern von Organisationen wie den Bund ökologische Landwirtschaft. Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, […]
Die Digitalisierung verschärft den Druck in der Chemie- und Energiebranche: 47 Prozent der Beschäftigten beklagen, dass die Digitalisierung zu einer höheren Arbeitsverdichtung führt. Bei 43 Prozent ist die Arbeitsverdichtung gleich geblieben. Und nur bei zehn Prozent hat die Digitalisierung etwas verbessert und dazu geführt, dass Zeitdruck und Anzahl der Aufgaben sinkt. Das ist das Ergebnis […]
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einer neuen Friedensinitiative mit dem Iran aufgerufen. Zugleich schloss er die Zustimmung seiner Partei zu einem US-geführten Militäreinsatz wegen der Tankerkrise im Persischen Golf aus. „Die Sozialdemokraten jedenfalls werden einer solchen Mission im Bundestag nicht zustimmen“, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die USA sind […]
Sperrfrist: 01.08.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Nur noch gut jeder dritte […]
Geht man davon aus, dass sich Auftragslage und vor allem Art der Dienste bei den Postzustellern in erheblichem Ausmaß verschoben haben, ist eine Reform des Postgesetzes tatsächlich an der Zeit. Denn das staatliche Postgesetz verfolgt seinem Ursprung nach die Konzeption, Wirtschaft und Verbrauchern den Zugang zu modernen, preiswerten und kundengerechten Postdienstleistungen zu eröffnen – und […]
Die Gene eines Menschen sind einzigartig. Sie bestimmen Haut- und Haarfarbe, geben aber auch Hinweise auf das individuelle Krebsrisiko und mögliche Erbkrankheiten. Und das alles soll die Polizei künftig aus Tatortspuren ermitteln dürfen? Eben nicht! Ein Gentest offenbart nicht per Zufall alle möglichen individuellen Geheimnisse, sondern ermittelt nur jene Daten, nach denen gezielt gesucht wird […]
Eine Milliarde Euro gegen das Waldsterben. Das ist eine griffige Forderung. Mit der großen Zahl lässt sich der Bevölkerung klarmachen, dass das Thema wichtig und die Lage ernst ist. Und nebenbei, dass die Union sich kümmert. Über Bäume spricht vor allem die Ost-CDU vielleicht auch einfach lieber als über Braunkohle. Wald – das ist für […]
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr finanziell stärken. Nicht nur im Ausland brauche es endlich wieder »genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer«. Welcher Politiker wollte widersprechen? Überraschenderweise tut das die SPD. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) setzt ein Fragezeichen hinter die Berechnungen der neuen Verteidigungsministerin. Ihr Ziel, spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzubringen, […]
Mit der Mini-Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte haben sich die amerikanische Notenbank Fed und deren Präsident Jerome Powell einen Bärendienst erwiesen. Sie haben die Aktienmärkte verschreckt, die einen deutlich größeren Zinsschritt erwartet hatten, und sie haben damit nichts gegen die Stärke des Dollar getan, die amerikanische Exporte nach Europa erschwert. Und trotzdem ist die Fed den […]
