Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die SPD-Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer wirtschaftlich für vertretbar „Wenn die Steuersätze so niedrig sind, wie es derzeit diskutiert wird, ist eine Substanzbesteuerung unwahrscheinlich“, sagte Dullien der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). Im Ãœbrigen sei Deutschland derzeit eher ein Sonderfall, weil es im Gegensatz […]
Die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die große Koalition eindringlich aufgefordert, die bevorstehende Halbzeitbilanz nicht für den Bruch der Regierung zu nutzen. Union und SPD hätten zusammen viel geschafft, das müsse herausgestellt werden, sagten die Familienministerin und der Gesundheitsminister übereinstimmend in einem Doppelinterview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Giffey betonte: […]
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vor, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. „Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach: ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, das über einen gewissen Zeitraum gezahlt wird“, sagte Giffey in einem Doppelinterview mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. Auf die Frage, ob der rechtsaußen angesiedelte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, […]
23. August 2019 – Canada Cobalt Works Inc. (TSXV: CCW) (OTC: CCWOF) (Frankfurt: 4T9B) (das Unternehmen oder Canada Cobalt) freut sich, bekannt zu geben, dass das Unternehmen eine nicht vermittelte Privatplatzierung von Einheiten zum Preis von 30 Cents mit strategischen Investoren durchführt, um einen Bruttoerlös von 500.000 Dollar zu erzielen.
Der Erlös aus der Finanzierung, die in Kürze abgeschlossen werden wird, wird für die Finanzierung des Sta
Die Brandkatastrophe im Regenwald freilich zeigt auch, wie schwierig globaler Klimaschutz wirklich ist. Denn die G7 sind die Hauptverursacher der heutigen Klimaschäden, nicht die Lehrmeister. Und warum soll man alle Mercosur-Staaten bestrafen, nur weil Brasilien zugesagte Umweltstandards nicht einhält? An die wäre dann kein Vertragsstaat mehr gebunden. Globaler Klimaschutz braucht ein globales Problembewusstsein, alle müssen […]
Im vermeintlichen Musterländle dauern die Reparaturarbeiten mit Abstand am längsten. In Benediktbeuren, Darmstadt oder Hamburg wird die Miete inzwischen von neuen Verordnungen erfasst – in Baden-Württemberg wird weiter geprüft. Das Thema habe hohe Priorität, versichert das Stuttgarter Wirtschaftsministerium – vom Schlusslicht der Reformbewegung klingt das schon ein wenig absonderlich. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst […]
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist auf vielen Baustellen unterwegs. Die größten Fortschritte hat sie sicher bei der Rück-umstellung von G8 auf G9 erzielen können. Hier kann sie den Lohn ihrer Mühen zum Schuljahresbeginn ernten. Die Umstellung beginnt – und zwar ohne große Reibungsverluste. Der G9-Landtagsbeschluss war einstimmig, fast 100 Prozent der Gymnasien vollziehen die […]
Mit den sogenannten Kryptowährungen ist es wie mit einer hartnäckigen Erkältung: Sie scheinen nicht mehr zu verschwinden und nerven. Nicht nur wegen der enormen Volatilität und vollmundigen Versprechungen, die in der Kryptogemeinde selbst nach dem Platzen der Bitcoin-Blase 2017 gern geäußert werden. Auch die Idee, weltweit ein Zahlungsmittel über das Internet bereitzustellen, das eine Alternative […]
Eigentlich können sich Leute, die sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlen, nur wünschen, dass diese Republik möglichst bald von Grünen, SPD und Linken regiert wird. Denn dann wäre Deutschland nach vier Jahren vielleicht endlich geheilt von den Enteignungsfantasien und sozialistischen Heilsversprechungen der linken Parteien. Ob Grundsteuer-Reform, Solidaritätsbeitrag oder Vermögensteuer: Der SPD geht es immer mehr […]
