Kurzform: Sicher: In der Vergangenheit wurden schwere Fehler gemacht, die dafür gesorgt haben, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin rapide gesunken ist. Und ja: Diese Fehler haben auch andere Bundesländer gemacht, unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierungsgeschicke lenkten. Doch das kann keine Entschuldigung für den rot-rot-grünen Berliner Senat sein, jetzt nicht beherzt gegenzusteuern. […]
Kurzform: Endlich ist sie da. Die Aufmerksamkeit. Nach Wochen nimmt die Öffentlichkeit wahr, was in Brasilien passiert. Zahlen können kaum ausdrücken, wie schwer die Folgen dieser Waldbrände sind, die fast immer von Menschen verursacht werden. Es ist Zeit zu handeln. Brasilien mag weit weg sein, doch der Klimawandel erwärmt auch unsere Sommer und sorgt für […]
Video-Sprechstunden bei Haus- oder Fachärzten spielen in den Zukunftsplänen vieler Gesundheitsexperten eine große Rolle. Sei es bei Überlegungen, wie die immer weniger werdenden Hausärzte – besonders auf dem Land – entlastet werden können, sei es bei den Plänen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für ein virtuelles Krankenhaus mit der Vernetzung von Top-Fachärzten. Dass die elektronische […]
Zwei Monate nach der Entscheidung aus Brüssel zieht Thyssenkrupp gegen das Veto der EU-Kartellwächter zur Stahlfusion mit dem indischen Tata-Konzern vor das Gericht der Europäischen Union. Die Kommission habe bei ihrer wettbewerbsrechtlichen Beurteilung „erstmalig eine so enge Marktabgrenzung vorgenommen, dass sie den Rahmen des geltenden Wettbewerbsrechts über Gebühr ausdehnt“. Zudem habe die Kommission die Bedeutung […]
Richard Grenell hat die einigermaßen zweifelhafte Gabe, durch das Wie seiner Aussagen das sachliche Was zu überdecken. Ende vergangener Woche etwa nannte es der US-Botschafter in Berlin „wirklich beleidigend“, dass amerikanische Steuerzahler für die Stationierung Zehntausender US-Soldaten in der Bundesrepublik zahlen sollten. Es gehe schließlich um die Sicherheit deutscher Bürger. Politiker der großen Koalition wiesen […]
Zehn Millionen Euro Bußgeld riskiert ein Unternehmen, wenn es mit kriminellen Machenschaften Gewinn auf Kosten der ehrlichen Konkurrenz macht. Ganz gleich, wie groß es ist. Einer kleinen Firma kann so die Luft ausgehen, ein großer Konzern bemüht dafür nur die Portokasse. Das deutsche Strafrecht hat also Lücken. Deshalb ist das jetzt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht […]
Es gibt in einer Katastrophe zwei Möglichkeiten, mit ihr umzugehen. Erstens: die Gesellschaft zu einem gemeinsamen und geschlossenen Handeln aufrufen; in der Regel führt dies zu solidarischem Verhalten. Oder zweitens: Man sucht einen Sündenbock. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich für die zweite Variante entschieden und ohne Beweise die Nichtregierungs-Organisationen für die Brandkatastrophe im brasilianischen […]
In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren angemessen ist oder nicht. Seriös beantworten […]
Ob neuneinhalb Jahre Haft für die vorsätzliche Tötung eines Menschen eine gerechte oder gar hohe Strafe sind, ist zweifelhaft. Der Tatbestand lässt Strafen bis zu lebenslänglich zu. Generell krankt das deutsche Strafrecht daran, dass Tötungen im Gegensatz zu Eigentumsdelikten tendenziell zu milde gesehen werden. Nach der Bluttat von Chemnitz, begangen nach Überzeugung des Gerichts vom […]
Ohne Einbindung Russlands werden sich die Krisen und Konflikte auf der Welt nur schwer lösen lassen. Doch deshalb zu schweigen über Russlands Vorgehen, das wäre falsch. Außenminister Heiko Maas hat sich jetzt erfrischend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über das Thema Meinungsfreiheit gefetzt. Vielleicht könnte offener Streit auf lange Sicht wirkungsmächtiger sein als die […]
