Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich skeptisch zur Widerspruchslösung bei der Organspende geäußert. Er befürchte, dass eine solche Reform kontraproduktiv sei und das Misstrauen in die Transplantationsmedizin befördere, sagte Montgomery dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Gleichzeitig warf er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, mit dieser Idee zu früh vorgeprescht zu sein. Er halte die Widerspruchslösung zwar […]
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. „Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen“, sagte Montgomery dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Dass so mancher das als Aktionismus empfindet, kann ich verstehen.“ Als Beispiel für fragwürdige Vorstöße des Ministers nannte […]
Angesichts der Blockade der Union in der Klimapolitik fordern die Grünen, künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen überprüfen zu lassen. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen […]
Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 226 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher kritisiert die geringe Quote: „Wir erwarten, dass unser Dienstherr […]
Die FDP verlangt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über die Ursachen für die Pannenserie bei Regierungsflugzeugen. „Wir erwarten im Verteidigungsausschuss des Bundestags Aufklärung vom General Flugsicherheit“, sagte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Sitzung am Mittwoch. Die FDP habe das Thema auf die […]
Der vorherige SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte er: „Die Sozialdemokratie muss eine Zukunftsbotschaft entwickeln.“ Außerdem warnte er die SPD vor zu viel Selbstreflexion: „Wir dürfen nicht nur um uns selbst kreisen.“ Schulz, der für die SPD Europawahlkampf macht, benennt auch eine Ursache für […]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen rückwärtsgewandten Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das Kanzleramt abgesprochen. „Ich sehe nicht, dass jemand, der so rückwärtsgewandt agiert, Kanzlerin in diesem Land werden kann“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es sei offensichtlich, wohin es mit der CDU unter der neuen Chefin gehe: zurück und […]
Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt. „Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Es gebe eine Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft, die mittlerweile über zentrale soziale Fragen wie bezahlbaren Wohnraum […]
Vancouver, Kanada – 7. Mai 2019 – Unity Metals Corp. (Unity oder das Unternehmen) (TSXV: UTY) freut sich, über seine aktuellen Aktivitäten im Phillips Arm Gold Camp, 200 Kilometer nördlich der Stadt Vancouver, zu berichten. Aufbauend auf dem Erfolg seines ersten Explorationsprogramms hat das Unternehmen seit Jahresbeginn seine Beteiligungen an prospektiven Mineralkonzessionen von 678 Hektar auf 2477 Hektar erweitert. Das Konzession
Wer in Brüssel oder Berlin mit Europapolitikern der SPD spricht, der hört immer das gleiche Argument gegen Margrethe Vestager: Ein Präsident oder eine Präsidentin der EU-Kommission kann nur aus einem Land kommen, das den Euro als Währung hat. Das ist einerseits verständlich, weil die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten, den Niederländer Frans Timmermans, zum starken Mann der […]
