NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ein hartes Durchgreifen der NRW-Polizei gegen kriminelle Clans angekündigt. „Unsere Polizei wird den Clans keine Ruhe mehr lassen. Sie werden spüren, dass Nordrhein-Westfalen kein guter Ort mehr für kriminelle Banden ist“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Die Bekämpfung von kriminellen Familienclans habe in den vergangenen Jahren „nicht hoch genug […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hofft auf ein Ende der Konfrontation im Hambacher Forst. „Viele Menschen in der Region erwarten, dass nach dem Ende der Arbeit der Kohle-Kommission Ruhe einkehrt im Wald“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Er sei „wünschenswert“, wenn es auf der Grundlage der Ergebnisse der Kohle-Kommission gelingen würde, „diesen Konflikt hier bei […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Ich kann nach vielen rechtsextremen Äußerungen aus der AfD gut nachvollziehen, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu der Entscheidung gekommen ist, die Partei als einen Prüffall einzustufen“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Unsere Aufgabe ist es allerdings, […]
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Grünen aufgerufen, ihre „Blockade“ gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien aufzugeben. „Das Gezänk zwischen den verantwortlichen demokratischen Parteien beim Migrationsthema sollte umgehend aufgelöst werden“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestages. Wenn die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um […]
Vor dem Sonderparteitag der CSU hat Präsidiumsmitglied Christian Schmidt die Erwartung geäußert, dass Markus Söder trotz der jahrelangen parteiinternen Machtkämpfe „ein gutes Ergebnis“ bei der Wahl zum Parteichef bekommen werde. „Er wird von allen Ebenen der CSU getragen, in Bayern und auf Bundesebene“, sagte der frühere Landwirtschaftsminister der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Er habe mit […]
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Politik von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reduktion von Zucker in Lebensmitteln als wirkungslos und ihr geplantes Tierwohllabel als rückständig kritisiert. „In der Tierhaltung ist der Handel längst weiter als die Ministerin. Und beim Thema Reduktion von Zucker und Salz in Lebensmitteln macht sie sich mit ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung für […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, den Grünen zu erläutern, warum sie nicht zu Informationsrunden des Ministeriums zu Ferkelkastration und Tierwohlkennzeichnung eingeladen wurden. In dem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegenden Brief von Schäuble an den Grünen-Agrarexperten Friedrich Ostendorff heißt es zu einer entsprechenden Beschwerde der Oppositionsfraktion: „Ich habe Ihr Schreiben an […]
Kurzform: „Frauen können alles“ – dieses Motto galt vor 100 Jahren, es gilt natürlich auch heute. Aber es bedarf noch vieler Anstrengungen, dass Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wie sie in ihrem Leben die Prioritäten setzen wollen. Ob für Familie, Kinder, Pflege von Angehörigen – oder für den Beruf oder für beides, für […]
1773 in Breslau gegründet, gehört die DAK-Gesundheit zu Deutschlands größten und traditionsreichsten Krankenkassen. Über 5,7 Millionen Versicherte vertrauen auf das überdurchschnittliche Leistungsspektrum, die hochwertige Versorgung in der Prävention, wie auch im Krankheitsfall sowie den umfassenden Kundenservice der Krankenkasse, die stets dem Motto „Vorausschauen. Für Ihre Gesundheit“ folgt. Hohe Ansprüche stellte die DAK-Gesundheit auch an die […]
Wer meint, er habe ein Déjà-vu-Erlebnis beim Thema sichere Herkunftsstaaten, der liegt ganz richtig. Bereits 2017 war das Vorhaben, die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, am Widerstand der Grünen gescheitert. Nun wollen die Grünen über ihre Macht in den Landesregierungen erneut das Gesetz zu Fall bringen, mit dem die drei […]
