Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, das an diesem Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, „sollen dauerhafte Regeln für künftige landesweite Epidemien im Gesetz festgeschrieben werden, die massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen“, sagte Bertrams dem „Kölner […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat staatliche Hilfen für Unternehmen angekündigt, die derzeit auf die Produktion von Atem-Schutzmasken umstellen. „Ich wünsche mir, dass nicht nur unser Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen ausreichend ausgestattet ist, sondern dass geeignete Schutzmasken auch allen Bürgern, die es möchten, bei ihrer Arbeit oder beim Einkaufen zur Verfügung stehen“, sagte Altmaier […]
Der Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise wird nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) etwas tiefer sein als in der Finanzkrise 2009. „Ich halte einen Überbietungswettbewerb mit schlechten Prognosen nicht für sinnvoll. Im Augenblick gehen die meisten Prognosen davon aus, dass der Wachstumseinbruch etwas schwerer sein wird als in der Finanzkrise“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitere Verbesserungen für Mittelständler bei der Vergabe von KfW-Förderkrediten in der Corona-Krise angekündigt. „Ich werde in meiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der KfW vorschlagen, die Laufzeiten für Förderkredite während der Corona-Krise deutlich zu verlängern“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Auch besprechen wir weitere Verbesserungen bei den Krediten, gerade für […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die Kürzung von Manager-Gehältern in Unternehmen ausgesprochen, die in der Corona-Krise vom Staat gerettet werden müssen. „Ich bin der Meinung, dass in einer Krise alle einen Beitrag leisten müssen. Auch starke Schultern müssen ihr Päckchen tragen“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Dort, wo der Staat Unternehmen […]
