Die SPD-Basis wünscht sich, vereinfacht gesagt, einen Kurs, wie ihn die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey für sich reklamiert: Bürgernah, unideologisch, pragmatisch, wirtschaftsfreundlich. So setzt sich die Wirtschaftssenatorin des schwarz-roten Senats in Szene. So hat sich auch das Duo präsentiert, das am Wochenende das Mitgliedervotum zum Landesvorsitz deutlich gewonnen hat. Es wird spannend, wie viele links gestrickte Delegierte beim Landesparte
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Perfluorierten Chemikalien (PFAS) bleiben in der Umwelt bis zum Jüngsten Tag – Umweltschützer schlagen Alarm, von Dr. iur. Thomas Schulte, Autor: Die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie der EU in das deutsche Recht.
Weltweit werden die Gefahren von "Perfluorierten Chemikalien (PFAS)" von Umweltwissenschaftlern und Medizinern diskutiert. Seit der Zentralisierung der Wasserversorgung Mitte des 19. Jahrhunderts und der Verrechtlichung des Trinkwasserrechts streiten sich Ex
(…) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen und zu behandeln.
Dass das oft immer noch nicht passiert, zeigen die am Dienstag vorgestellten offiziellen und unabhängigen Zahlen zu politischer Gewalt. 2589 Angriffe von Rechte
Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner Entscheidung. Die Reaktionen auf sein Vorgehen sprechen für sich: Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim IStGH "V
Wir sind unterwegs in eine Welt, wo Wind- und Solarstrom extrem billig, weil Betriebskosten extrem niedrig sind, denn es müssen keine Brennstoffe gekauft werden. Das wird die Im- und Exporte von elektrischer Energie über Ländergrenzen hinweg noch massiv befeuern. Derzeit sind es vor allem Wasserkraftwerke und Windräder in Skandinavien, die konkurrenzlos preiswert produzieren und auch hierzulande die Preise drücken. Zugleich gibt es am anderen Ende Europas – in Griechenla
Wohin steuert die Republik, wenn sich immer mehr Teile der Bevölkerung rechts, links, religiös oder einfach in Opposition zum demokratischen System radikalisieren? Man kann dem Staat nicht vorwerfen, auf dem einen oder anderen Auge blind zu sein. Man hat aber den Eindruck, dass Politik und Behörden der Dynamik hinterherregulieren. So konnte das Bundeskriminalamt die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz deutlich ausbauen. Wenn in einem Jahr 8.000 Hasspostings geahndet werden, dann
Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (…)
Man wird versuchen, dem Gericht und der Öffentlichkeit eine Geschichte über gesetzestreue Bürger zu verkaufen, die sich Sorgen um ihr Vaterland machen. Die Bundesanwaltschaft wird nach Kräften zu verhindern versuchen, dass die Angeklagten damit durchkommen. (…)
Mag sein, dass ihre Ideologie, die teilweise an den bizarren amerikanischen QAnon-Ku
