Olaf Scholz trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj derzeit fast so oft wie seine Frau: am Wochenende beim D-Day in Frankreich, jetzt in Berlin bei der Wiederaufbau-Konferenz in der Messe und bei der Sondersitzung im Bundestag. Danach sehen sich die beiden beim G7-Gipfel in Italien wieder und kurz darauf bei der Friedenskonferenz in der Schweiz. Der Kanzler hat Selenskyj-Tage – und das ist gut so.
Russlands unerbittlicher Angriffskrieg hat die europäische Sicherheitsar
Die Gewinnerin des Deutschen Sachbuchpreises 2024 ist Christina Morina. Sie erhält die Auszeichnung für ihr Werk "Tausend Aufbrüche. Die Deutschen und ihre Demokratie seit den 1980er Jahren" (Siedler Verlag).
Die Begründung der Jury:
"Demokratien befinden sich auf der ganzen Welt in der Krise, darüber herrscht weitgehende Einigkeit. Die Frage aber, was es eigentlich heißt, Demokratie zu leben, gerät dabei oft in den Hintergrund. Christina Mor
Es klingt konstruktiv: In Berlin beraten Akteure aus 60 Ländern darüber, wie die Ukraine beim Wiederaufbau nach Kriegsende unterstützt werden kann. Schließlich sind in dem Land seit der russischen Invasion im Februar 2022 zahllose Wohnungen, Krankenhäuser, Wasserwerke, Kraftwerke, Schulen und andere lebenswichtige Infrastruktur zerstört worden.
Der große Zulauf zur Berliner Wiederaufbaukonferenz – rund 2000 Teilnehmende sind angekündigt – deut
Was nicht zerstört wird, muss man nicht wieder aufbauen. Die westlichen Partner der Ukraine hätten viel Geld sparen können, wenn sie das beherzigt hätten. Und viele ukrainische Kriegsopfer wären noch am Leben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich der Wiederaufbau-Konferenz in Berlin auf das traurige Faktum hingewiesen, dass Russland mittlerweile die Hälfte der ukrainischen Stromproduktion durch Luftschläge lahmgelegt hat. Das
Es ist zu hoffen, dass sich Benjamin Netanjahu und die israelische Kriegsregierung tatsächlich und ernsthaft auf Verhandlungen einlassen. Netanjahu steht nicht nur international, sondern auch in Israel unter großem Druck. Seine politische Zukunft nach dem Ende des Gazakriegs ist ungewiss. Und Israels Regierung hat allen Grund, etwaigen Versprechen der Hamas nicht zu trauen. Die Terrororganisation wird auch in Zukunft an ihren antisemitischen Vernichtungsplänen festhalten.
Ein weiterer Grund, warum Selenskyjs Dank beachtlich war: Er deutete die Schatten nicht einmal an, die durch lange Putin-Nähe auf dem deutsch-ukrainischen Verhältnis lasten. Gemessen daran konnten sich die Deutschen auf der richtigen Seite der Geschichte fühlen, als Selenskyj betonte, das deutsche Patriot-System habe tausende Leben gerettet. So war es eine erstaunlich hoffnungsvolle Rede. Im Nachhinein fragt man sich aber einmal mehr, wie es sein kann, dass das starke, freiheitlic
In der Diskussion um Schusswaffen mit unklarem Verbleib in Sachsen-Anhalts Landespolizei hält Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) Strafermittlungen für möglich. "Für den Fall, dass der schriftliche Nachweis der Übergabe von Waffen an das Technische Polizeiamt nicht vollständig gelingen sollte, wird Strafanzeige gestellt und die Waffen werden zur Fahndung ausgeschrieben", sagte sie der in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Der Berliner Funkturm nahe dem Tagungsort der Ukraine-Aufbaukonferenz leuchtet derzeit abends in den Nationalfarben der Ukraine. Es klingt konstruktiv: In Berlin beraten Akteure aus 60 Ländern darüber, wie die Ukraine beim Wiederaufbau nach Kriegsende unterstützt werden kann. Schließlich sind in dem Land seit der russischen Invasion im Februar 2022 zahllose Wohnungen, Krankenhäuser, Wasserwerke, Kraftwerke, Schulen und andere lebenswichtige Infrastruktur zerst
Eifersucht statt Koalition: Den Erfolg des einen sieht der andere als die eigene Niederlage. In Zukunft wird man sich wohl noch weniger gönnen, weil es auf die Wahl 2025 zugeht. Das Land wird sicher nicht untergehen, auch wenn die Schwarzmaler kübelweise Farbe auftragen. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden die Wähler aber nicht sehen, warum ausgerechnet dieses Dreierbündnis die Zukunft gestalten soll.
