Eine staatliche Beteiligung an der Meyer Werft in Papenburg könnte kommende Woche von den Kabinetten in Hannover und Berlin beschlossen werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will die niedersächsische Landesregierung am kommenden Dienstag über eine entsprechende Vorlage abstimmen. Am Tag darauf soll sich die Ampel-Regierung in Berlin mit einer Beschlussvorlage beschäftigen. Das erfuhr die "NOZ" aus dem Ampel-Umfeld.
Friedrich Merz großes Vorbild, Wolfgang Schäuble, war bekannt für seine Fähigkeit zur rhetorischen Schärfe. Schäuble war aber immer mehr Staatsmann als Rhetoriker. Für die Chance auf einen neuen Asylkompromiss, der eine spaltende Debatte befriedet, hätte er auch auf manch billigen Punktgewinn verzichtet. In den Gesprächen, die es nun zwischen Bund und Ländern sowie der Union geben wird, kann Merz zeigen, ob er dieses staatsmännische Format
Eine deutsche "Arbeitsgruppe Migration" wäre deshalb gut beraten, sich nicht im Ringen über Abschreckungs- und Quälmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu verzetteln. Nötig sind Konzepte für eine europäische Zuwanderungspolitik, die sich den Umweg über Show-Tänzchen fürs nationale Publikum erspart. Das alles ist schwierig genug. Unverantwortlich ist es aber, den Eindruck zu erwecken, eine bessere Migrationspolitik könnte Taten wie in
Halle – Pläne der Berliner Ampel-Koalition zur Ablösung der Staatsleistungen für Kirchen stoßen in der schwarz-rot-gelben Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf Widerstand. "Wir haben aktuell nicht das geringste Interesse an einer Ablösung der Staatsleistungen", sagte Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Die Länder können eine solche Ablöse bei ihrer derze
Um den hohen abresa Standard kontinuierlich auszubauen, sind neue gut ausgebildete Mitarbeitende ein Muss. Deshalb startet abresa eine gezielte Recruitingkampagne.
