Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die CDU mit dem BSW Gespräche führen will, nicht aber mit der Linken.

Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die CDU mit dem BSW Gespräche führen will, nicht aber mit der Linken.

Es ist und bleibt ein Fehler der CDU, sich von der Linken im gleichen Maße abzugrenzen wie von der AfD. (…) Die größte Gefahr besteht darin, dass CDU-Mitglieder die Gleichbehandlung von AfD und Linken als Gleichsetzung missverstehen könnten. Das würde die Brandmauer nach rechts durchlöchern. Zudem treibt der doppelte Unvereinbarkeitsbeschluss seltsame Blüten, weil die Linken-Abspaltung BSW nicht darunter fällt – obwohl sich dort sicher nicht weniger Li

Politik/Sachsen-Anhalt/Soziales / Kostenlose Geschwisterbetreuung in Sachsen-Anhalt wird nicht angetastet

Politik/Sachsen-Anhalt/Soziales / Kostenlose Geschwisterbetreuung in Sachsen-Anhalt wird nicht angetastet

Die kostenlose Geschwisterbetreuung in sachsen-anhaltischen Krippen, Kindergärten und Schulhorten soll in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt (Saalekreis) angekündigt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. Damit müssen Eltern auch künftig lediglich für das älteste betreute Kind bezahlen.

Aus den La

FR-Interview – Polizeipräsident entschuldigt sich für Fehler bei Hanauer Terroreinsatz

FR-Interview – Polizeipräsident entschuldigt sich für Fehler bei Hanauer Terroreinsatz

Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für Fehler gebeten. In einem Interview der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe, 4.9.2024) sagte Muth: "Wir haben Fehler im Umgang mit den Opfern und den Angehörigen gemacht." Bei einem politisch motivierten Anschlag hätte "eine sogenannte Landeslage im Landeskriminalamt

Trade Estonia präsentiert maritime Spitzenunternehmen auf der SMM 2024 in Hamburg

Trade Estonia präsentiert maritime Spitzenunternehmen auf der SMM 2024 in Hamburg

Estland, ein kleines Land mit großen Ideen, hat sich als Pionier und Innovationszentrum der maritimen Industrie etabliert und setzt neue Maßstäbe in der Schifffahrt. Dank seiner strategischen Lage im Ostseeraum, modernster Hafeninfrastrukturen und einer hochdigitalisierten Wirtschaft bietet Estland ideale Voraussetzungen für die maritime Branche. Von Schiffsreparaturen bis hin zu fortschrittlichen Retrofit-Projekten entwickelt Estland umweltfreundliche Konzepte, die den Anf

Geprellte VW-Kunden dürften vom Winterkorn-Prozess enttäuscht werden

Geprellte VW-Kunden dürften vom Winterkorn-Prozess enttäuscht werden

Bis zu einem Schuldspruch gilt die Unschuldsvermutung. Auch für Winterkorn. Dennoch: Es ist schwer vorstellbar und passt nicht zum technikbegeisterten Ingenieur Winterkorn, der seinen Konzern mit harter Hand geführt hat, dass er nicht mitbekommen haben soll, dass Kunden und Behörden ganz massiv hinters Licht geführt wurden. Dass der Betrug ohne sein Wissen von ein paar Technikern und Entwicklern durchgezogen wurde. Er soll nie nachgefragt haben, wie seine Leute das Stickoxid-