Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei "zu überlegen, ob weitere Zentralstellen eingerichtet werden sollten und auch die Generalstaatsanwaltschaft – wie in anderen Bundesländern – mehr eigene Ermittlungszuständigkeiten bekommen
Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auch in der eigenen Partei nicht allen als idealer Kanzlerkandidat gilt, ist keine Überraschung. (…) Kein Wunder also, dass eine relative Mehrheit der Christdemokraten jetzt in einer Forsa-Umfrage einem Kanzlerkandidaten Wüst ein besseres Wahlergebnis zutraut als Merz. Allerdings will ebenfalls eine relative Mehrheit trotzdem mit Merz antreten. (…) Der kantige Merz passt womöglich besser zur Gefühlslage der Basis als NRW-Ministerpr&
Geschenkt, dass US-Unternehmer Elon Musk demnächst zum Mars fliegen will, aber im Internet nicht mal für eine paar Hunderttausend interessierte Menschen eine stabile Audio-Konferenz gewährleisten kann. Geschenkt, dass die anbiedernde Lobhudelei des reichsten Mannes der Welt gegenüber einem verurteilten Straftäter und Staatsverächter nie das Kriterium eines Interviews erfüllte. Und geschenkt auch, dass das banale Gerede nie über das Niveau eines Thekengespr
Das erst im letzten Jahr gegründete Alvarez& Marsal (A&M) Tax Team Deutschland ist bereits Finalist in zwei Kategorien der renommierten ITR EMEA Tax AWARDS
Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen Respekt versc
Es ist beängstigend, wie unverblümt Musk mittlerweile in die Politik eingreift. Unter seiner Ägide ist X, vormals Twitter, zu einem Sturmgeschütz des Rechtspopulismus, des Rassismus und des Antisemitismus geworden. Er schreckt nicht vor zurück und schürt in verantwortungsloser Weise Stimmungen, befeuert den Hass etwa auf Harris und verschärft gesellschaftliche Konflikte durch Desinformation. Nicht nur in den USA. Musk macht Politik und verfolgt seine Agenda. Je
Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hat Mängel in der Polizeiarbeit beklagt, die auf anhaltende Personalprobleme zurückzuführen seien. "Oft fehlen schlicht Polizisten für die vielen verschiedenen Aufgaben", kritisierte die oberste Anklägerin des Landes gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zwar gebe es in speziellen Bereichen wie der Bekämpfung der Internet- und der Drogenkriminalit&aum
Die Ampelkoalition stärkt mit zwei Entscheidungen und vor allem mit einer mangelhaften Kommunikation ungewollt die Gegnerinnen und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine. Erst wollte sie vermeiden, dass Kiew Waffen aus hiesiger Produktion in Russland einsetzt, sieht aber keine Hindernisse, wenn die Ukraine wohl "Marder"-Schützenpanzer bei ihrer Kursk-Offensive verwendet. Ähnliches gilt für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland. Erst stre
